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Referentenentwurf Gesetz zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

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Armut

Referentenentwurf Bürgergeld-Gesetz

Stellungnahme zumr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches…

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Armut

Referentenentwurf - Änderung Hinzuverdienstgrenzen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches…

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Rente

Triage / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Behinderung Gesundheit

Referentenentwurf-GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen…

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Gesundheit

Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA)

Stellungnahme zur Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen…

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Pflege

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung

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Rente

Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2022 zu den Vorlagen von…

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Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von…

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Rente

Sanktionsmoratorium

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II

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