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Landesvorsitzender Dr. Seidlein für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt

Auf einer eindrucksvollen Feierstunde am 15. November 2018 in der Orangerie des Schweriner Schlosses wurde der Landesvorsitzende Dr. Helmhold Seidlein mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überreichte im Namen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diesen Orden persönlich. In ihrer Laudatio gab Frau Schwesig einen Überblick zu seinem Wirken als Mediziner, sei es als Orthopäde, Rehabilitationsarzt oder Sozialmediziner. Besonders aber hob Frau Schwesig die Verdienste auf dem sozialem und sozialpolitischem Gebiet hervor. Diese Arbeiten sind breit gefächert.

Ein besonderer Schwerpunkt ist seine soziale Kompetenz. Dies zeigt sich im Kreisverband Vorpommern-Greifswald und besonders im Landesverband. Die Arbeit mit den Mitgliedern steht für ihn stets im Vordergrund. In der sozialpolitischen Arbeit zeigt er Führungsstärke und zeigt Wege zur zielgerichteten sozialpolitischen Diskussion mit den Verantwortungsträgern aller Ebenen – auch durch viele Veröffentlichungen und Statements.

Die Mitglieder des SoVD-Landesvorstandes sowie der Kreis- und Ortsverbände gratulieren Dr. Seidlein recht herzlich zu der hohen Auszeichnung und wünschen ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen Tätigkeit  für den Sozialverband.

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Zweitmeinungsverfahren in Kürze anwendbar

Im § 27b SGB V ist der gesetzliche Rechtsanspruch auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei gewissen planbaren Eingriffen geregelt. Im Gesetz ist ebenso bestimmt, dass die Krankenkassen die Kosten zu tragen haben, die Ärzten durch die Bereitstellung von Befundunterlagen zur Zweitmeinung entstehen. Die Verfah-rensregeln hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) festgelegt, welche am 08.12.2018 in Kraft getreten ist.

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Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an eine Patientenverfügung

In seinem Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Patientenverfügung bestätigt und gleichzeitig die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung erneut konkretisiert. Danach sind neben Ärzten und Angehörigen auch die Gerichte an einen eindeutig formulierten Willen des Patienten zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gebunden.

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Schwerwiegender Angriff auf die Psychotherapie droht!

Es gibt einen schwerwiegenden Angriff seitens des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, auf die Psychotherapie: Er möchte, dass Patienten nicht mehr zu einem Therapeuten/in ihrer Wahl gehen und diese/r diagnostiziert, welche Hilfe nötig und richtig wäre. Stattdessen soll ein besonders qualifizierter Behandler vorgeschaltet werden.

Das heißt: Patienten sollen zukünftig einen solchen Diagnostiker davon überzeugen müssen, dass sie Psychotherapie brauchen.

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AOK – Trikotwerbung zur Handballweltmeisterschaft 2019

Die  AOK ist der auf  dem Trikot benannte Sponsor der Handballnationalmannschaft Deutschland. Dies wirft Fragen auf:

Woher stammen die Sponsorengelder, doch nicht von den Versichertenbeiträge, oder doch? Und wurden die Versicherten dazu befragt bzw. darüber informiert?

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Verbesserung der Kita-Qualität durch mehr Fachkräfte

Der SoVD M-V unterstützt die heute vom Netzwerk gegen Kinderarmut Mecklenburg-Vorpommern dem Landtag übergebene entsprechende Petition.

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SoVD unterstützt Initiative zur Verbesserung der Bedingungen in Kitas und Horten

Der SoVD M-V ging am Samstag, den 15.09.2018, gemeinsam mit rund 200 Erziehern und Eltern, Gewerkschafts- und Parteienvertretern, auf die Straße, um für bessere Bedingungen in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung zu demonstrieren. Die Kundgebung, die unter dem Motto „Unsere Kinder sind es wert!“ stand, führte vom Rostocker Hauptbahnhof über das Bahnhofsviertel hin zum Kröpeliner-Tor-Vorplatz.

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Der Pflegebluff

Nach einem aktuellen Report des Instituts der deutschen Wirtschaft soll die Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb von 15 Jahren um  ein Drittel steigen, um etwa 70.000 pro Jahr. Für die Betreuung werden 150.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, also 10.000 im Jahr.

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Lesen und Schreiben für Alle

In  jedem Jahr werden am Tag der Analphabeten die gleichen erschreckenden Zahlen veröffentlicht.

750 Millionen Menschen auf der Welt können nicht ausreichend oder gar nicht lesen und schreiben, das sind rund 10 Prozent der Weltbevölkerung.

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SoVD sieht beitragsfreie Kita äußerst kritisch

Nach dem Willen der Landesregierung brauchen Eltern ab dem nächsten Jahr für die Kinderbetreuung für das zweite und etwaige weitere Kinder nichts mehr zu zahlen (sog. Geschwisterkindregelung).

Ab dem 01.01.2021 soll die Kindertagesförderung für alle Kinder komplett beitragsfrei werden. Das heißt: Sämtliche Beiträge, egal ob für die Krippe, den Kindergarten, den Hort oder die Tagespflege werden stattlich finanziert.

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Kompetente Beratung schützt vor den Folgen sozialer Härte

Ob Altersarmut, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit: Nur, wer umfassend über seine Rechte informiert ist, kann sich auch effektiv vor den Folgen sozialer Härte schützen. Vor diesem Hintergrund kämpfen der Sozialverband Deutschland und der Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern – kurz: SoVD und SoVD Mecklenburg-Vorpommern – bereits seit 100 Jahren für die Interessen sozial benachteiligter, behinderter und pflegebedürftiger Menschen.

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Trödeln ist nicht: Krankenkasse muss zeitnah eine Entscheidung treffen

Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. § 13 Abs. 3a SGB V bestimmt, dass die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Werden diese Fristen überschritten, gilt der Antrag als genehmigt, so eine am 27.06.2017 getroffene Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 5 KR 260/16). Schon das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 08.03.2016 (Az.: B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V bei einem Fristversäumnis der Krankenkasse bestätigt.

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Schwesig: Das Thema einer sozialen Gesellschaft ist heute noch genauso aktuell wie vor 100 Jahren

Am 09. Juni feierte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit einer Jubiläumsveranstaltung das 100-jährige Bestehen des SoVD. Unter den Gästen: Die Stellvertretene Vorsitzende der Bundes-SPD und designierte Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, die den SoVD ebenso wie knapp drei Wochen zuvor bereits die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „kompetenten Mitstreiter“ in der Politik würdigte. Sie dankte dem SoVD für seine fachkundige Arbeit und Unterstützung in verschiedenen Teilen der Sozialgesetzgebungen, wovon viele auf Initiativen und Konzepte des SoVD zurückgehen.

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SoVD-Magazin: Auch unterwegs bestens informiert

Das SoVD-Magazin ist jetzt als kostenlose App für Smartphones und Tablets verfügbar. Sie müssen also auch unterwegs nicht auf diese interessante und wichtige Lektüre verzichten. Das Magazin ist eine wichtige Ergänzung zu den vielen Informationen, die Sie in unserer SoVD-Zeitung nachlesen können. Es informiert Sie immer zeitnah über wichtige sozialpolitische Fragen, Meinungen und Stellungnahmen unseres Verbandes sowie über die Arbeit der Mitglieder in unserem Landesverband und in Ihren Kreis- und Ortsverbänden.

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