Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beendet seine Kampagne im Jubiläumsjahr
Der Landesverband M-V lud am 02.09.2019 ins Rostocker Rathaus ein, um gleich zwei Jubiläen zu begehen: "100 Jahre Frauenwahlrecht und 100 Jahre Frauen im Sozialverband Deutschland“. In Anwesenheit der Bundesfrauensprecherin, Frau Edda Schliepack, und der Bundesgeschäftsführerin, Frau Stephanie Rinke, kamen Frauen und Männer zusammen, um sich zu beiden Themen auszutauschen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Neues Kita-Gesetz verschärft die Situation nur noch mehr
Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Freie Wähler/BMV ein neues Kita-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“
Das Bundessozialgericht hat am 20.08.2019 entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert ist (Az.: B 2 U 1/18 R).
SoVD warnt vor steigenden Kosten in der Pflege
Der Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, warnt zum wiederholen Male vor steigenden finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und allen Versicherten.
Rentenerhöhung nicht mehr als all ein Feigenblatt
Zur geplanten Anhebung der Renten um über drei Prozent erklärt der 1. Landesvorsitzende, Dr. Helmhold Seidlein: „Es ist ein positiv, dass die Rente in diesem Jahr um mehr als drei Prozent steigen sollen.
Lesen Sie bitte hier weiter >>
Equal Pay Day 2019: Wir lassen nicht locker!
„Frauen müssen noch immer auf durchschnittlich 21 Prozent Einkommen verzichten. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männer verharrt seit Jahren auf hohem Niveau“, so die Frauensprecherin des SoVD-Landesverbandes M-V, Erika Kannenberg, heute in Rostock. „Wir lassen nicht locker bis Frauen gleich bezahlt werden und der Equal Pay Day Silvester stattfindet.“
Lesen Sie bitte hier weiter >>
SoVD: Keine Therapieeinleitung ohne persönlichen Arztkontakt
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Ärzten im Einzelfall unter Wahrung entsprechender Voraussetzungen eine Beratung und Behandlung ausschließlich aus der Ferne über Kommunikationsmedien erlaubt ist. Außerdem soll sie sich dafür einsetzen, dass Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Anwendungen ausgebaut und die E-Health-Initiative fortgeführt wird.
Hier weiterlesen >>
Gesetzesentwurf zur Lockerung des Werbeverbotes für Abtreibungen
Der Bundestag soll heute einen Gesetzesentwurf zur Lockerung des Werbeverbotes für Abtreibungen verabschieden.
Der SoVD in MV hat dazu eine klare Meinung: Es gibt in Deutschland ein gut ausgestattetes Netz von Frauenarztpraxen, Frauenärztlichen Krankenhausabteilungen und Kliniken und Beratungsstellen für Frauen.
Werbung für ärztliche Leistungen jeglicher Art, finanziert durch die Solidargemeinschaft, lehnen wir grundsätzlich ab und deshalb auch diesen Gesetzentwurf erklärt dazu der SoVD - Landesvorsitzende Dr. med. Helmhold Seidlein.
Dienstleistungsbetrieb Arztpraxis - Fehlende Barrierefreiheit da, wo sie zwingend erforderlich ist!
Mehr und mehr werden unsere SoVD-Beratungsstellen mit Anfragen konfrontiert, wie Rat- und Hilfesuchende möglichst zeitnah beim Arzt ihres Vertrauens einen Vorstellungstermin erhalten können.
Es geht nicht allein darum, ob ein bestimmter Facharzt wohnortnah praktiziert und damit auch aufgesucht werden kann. Es geht auch nicht darum, ob Termine bald oder später erhalten werden. Es geht ganz einfach darum, überhaupt einen Termin zu erhalten. Rasend schnell hat sich in den Arztpraxen eine ganz schlimme, nicht einmal vom klassischen Dienstleistungsgewerbe her bekannte, nur bei Firmen der Telekommunikation und Versicherungen geübte Praxis, eingebürgert: Die Nichterreichbarkeit im Bedarfsfalle.
Lesen Sie bitte hier weiter >>
Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern
Zum SPD-Parteibeschlusses für ein Reformkonzept des Sozialstaat vom 10. 02.2019 erklärt der SoVD - Landesvorsitzende Dr. Helmhold Seidlein:
Das soziale Gefälle in Deutschland nimmt zu. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit, geminderter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit und bei der Altersrente.
Lesen Sie bitte hier weiter >>
Landesvorsitzender Dr. Seidlein für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt
Auf einer eindrucksvollen Feierstunde am 15. November 2018 in der Orangerie des Schweriner Schlosses wurde der Landesvorsitzende Dr. Helmhold Seidlein mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überreichte im Namen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diesen Orden persönlich. In ihrer Laudatio gab Frau Schwesig einen Überblick zu seinem Wirken als Mediziner, sei es als Orthopäde, Rehabilitationsarzt oder Sozialmediziner. Besonders aber hob Frau Schwesig die Verdienste auf dem sozialem und sozialpolitischem Gebiet hervor. Diese Arbeiten sind breit gefächert.
Ein besonderer Schwerpunkt ist seine soziale Kompetenz. Dies zeigt sich im Kreisverband Vorpommern-Greifswald und besonders im Landesverband. Die Arbeit mit den Mitgliedern steht für ihn stets im Vordergrund. In der sozialpolitischen Arbeit zeigt er Führungsstärke und zeigt Wege zur zielgerichteten sozialpolitischen Diskussion mit den Verantwortungsträgern aller Ebenen – auch durch viele Veröffentlichungen und Statements.
Die Mitglieder des SoVD-Landesvorstandes sowie der Kreis- und Ortsverbände gratulieren Dr. Seidlein recht herzlich zu der hohen Auszeichnung und wünschen ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen Tätigkeit für den Sozialverband.
weitere Fotos hier
Zweitmeinungsverfahren in Kürze anwendbar
Im § 27b SGB V ist der gesetzliche Rechtsanspruch auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei gewissen planbaren Eingriffen geregelt. Im Gesetz ist ebenso bestimmt, dass die Krankenkassen die Kosten zu tragen haben, die Ärzten durch die Bereitstellung von Befundunterlagen zur Zweitmeinung entstehen. Die Verfah-rensregeln hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) festgelegt, welche am 08.12.2018 in Kraft getreten ist.
Lesen Sie bitte hier weiter
Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an eine Patientenverfügung
In seinem Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Patientenverfügung bestätigt und gleichzeitig die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung erneut konkretisiert. Danach sind neben Ärzten und Angehörigen auch die Gerichte an einen eindeutig formulierten Willen des Patienten zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gebunden.
Lesen Sie bitte hier weiter
Schwerwiegender Angriff auf die Psychotherapie droht!
Es gibt einen schwerwiegenden Angriff seitens des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, auf die Psychotherapie: Er möchte, dass Patienten nicht mehr zu einem Therapeuten/in ihrer Wahl gehen und diese/r diagnostiziert, welche Hilfe nötig und richtig wäre. Stattdessen soll ein besonders qualifizierter Behandler vorgeschaltet werden.
Das heißt: Patienten sollen zukünftig einen solchen Diagnostiker davon überzeugen müssen, dass sie Psychotherapie brauchen.
Lesen Sie bitte hier weiter
AOK – Trikotwerbung zur Handballweltmeisterschaft 2019
Die AOK ist der auf dem Trikot benannte Sponsor der Handballnationalmannschaft Deutschland. Dies wirft Fragen auf:
Woher stammen die Sponsorengelder, doch nicht von den Versichertenbeiträge, oder doch? Und wurden die Versicherten dazu befragt bzw. darüber informiert?
Verbesserung der Kita-Qualität durch mehr Fachkräfte
Der SoVD M-V unterstützt die heute vom Netzwerk gegen Kinderarmut Mecklenburg-Vorpommern dem Landtag übergebene entsprechende Petition.
Lesen Sie bitte hier weiter
SoVD unterstützt Initiative zur Verbesserung der Bedingungen in Kitas und Horten
Der SoVD M-V ging am Samstag, den 15.09.2018, gemeinsam mit rund 200 Erziehern und Eltern, Gewerkschafts- und Parteienvertretern, auf die Straße, um für bessere Bedingungen in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung zu demonstrieren. Die Kundgebung, die unter dem Motto „Unsere Kinder sind es wert!“ stand, führte vom Rostocker Hauptbahnhof über das Bahnhofsviertel hin zum Kröpeliner-Tor-Vorplatz.
Lesen Sie bitte hier weiter
Der Pflegebluff
Nach einem aktuellen Report des Instituts der deutschen Wirtschaft soll die Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb von 15 Jahren um ein Drittel steigen, um etwa 70.000 pro Jahr. Für die Betreuung werden 150.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, also 10.000 im Jahr.
Lesen und Schreiben für Alle
In jedem Jahr werden am Tag der Analphabeten die gleichen erschreckenden Zahlen veröffentlicht.
750 Millionen Menschen auf der Welt können nicht ausreichend oder gar nicht lesen und schreiben, das sind rund 10 Prozent der Weltbevölkerung.
SoVD sieht beitragsfreie Kita äußerst kritisch
Nach dem Willen der Landesregierung brauchen Eltern ab dem nächsten Jahr für die Kinderbetreuung für das zweite und etwaige weitere Kinder nichts mehr zu zahlen (sog. Geschwisterkindregelung).
Ab dem 01.01.2021 soll die Kindertagesförderung für alle Kinder komplett beitragsfrei werden. Das heißt: Sämtliche Beiträge, egal ob für die Krippe, den Kindergarten, den Hort oder die Tagespflege werden stattlich finanziert.
Für den SoVD Landesverband M-V gilt: Wir arbeiten DSGVO-konform
Am 25. Mai 2018 trat die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO, EU-2016/679) und das nationale Bundesdatenschutzgesetz in neuer Fassung (BDSG n.F.) in Kraft.
Die DSGVO ist keine einfache Richtlinie, sondern eine Verordnung. Das heißt: Wie alle Vereine ist der SoVD – Landesverband M-V ab jetzt verpflichtet, sich an die DSGVO zu halten. Wir möchten allen Mitgliedern, und denen die es werden wollen, versichern: Wir haben die nötigen Maßnahmen und Vorbereitungen bereits getroffen, um auch langfristig datenschutzkonform zu sein. Das Bundesdatenschutzgesetz a.F, an das wir bislang gebunden gewesen sind, war bereits eines der strengsten im weltweiten Vergleich.
Voraussichtlich wird das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der personenbezogenen Mitgliederdaten nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO sowie das Recht auf Löschung dieser Daten von besonderer Bedeutung in der Arbeit unserer Mitgliederverwaltung werden. Darauf sind wir vorbereitet.
In der Juni-Ausgabe der SoVD-Zeitung erscheint ein Artikel zur DSGVO, der die Mitglieder über alle wichtigen Details ins Bild setzt.
Kompetente Beratung schützt vor den Folgen sozialer Härte
Ob Altersarmut, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit: Nur, wer umfassend über seine Rechte informiert ist, kann sich auch effektiv vor den Folgen sozialer Härte schützen. Vor diesem Hintergrund kämpfen der Sozialverband Deutschland und der Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern – kurz: SoVD und SoVD Mecklenburg-Vorpommern – bereits seit 100 Jahren für die Interessen sozial benachteiligter, behinderter und pflegebedürftiger Menschen.
Trödeln ist nicht: Krankenkasse muss zeitnah eine Entscheidung treffen
Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. § 13 Abs. 3a SGB V bestimmt, dass die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Werden diese Fristen überschritten, gilt der Antrag als genehmigt, so eine am 27.06.2017 getroffene Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 5 KR 260/16). Schon das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 08.03.2016 (Az.: B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V bei einem Fristversäumnis der Krankenkasse bestätigt.
Schwesig: Das Thema einer sozialen Gesellschaft ist heute noch genauso aktuell wie vor 100 Jahren
Am 09. Juni feierte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit einer Jubiläumsveranstaltung das 100-jährige Bestehen des SoVD. Unter den Gästen: Die Stellvertretene Vorsitzende der Bundes-SPD und designierte Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, die den SoVD ebenso wie knapp drei Wochen zuvor bereits die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „kompetenten Mitstreiter“ in der Politik würdigte. Sie dankte dem SoVD für seine fachkundige Arbeit und Unterstützung in verschiedenen Teilen der Sozialgesetzgebungen, wovon viele auf Initiativen und Konzepte des SoVD zurückgehen.
Hier geht es zur Bildergalerie.
Hier geht es zu Bericht
SoVD-Magazin: Auch unterwegs bestens informiert
Das SoVD-Magazin ist jetzt als kostenlose App für Smartphones und Tablets verfügbar. Sie müssen also auch unterwegs nicht auf diese interessante und wichtige Lektüre verzichten. Das Magazin ist eine wichtige Ergänzung zu den vielen Informationen, die Sie in unserer SoVD-Zeitung nachlesen können. Es informiert Sie immer zeitnah über wichtige sozialpolitische Fragen, Meinungen und Stellungnahmen unseres Verbandes sowie über die Arbeit der Mitglieder in unserem Landesverband und in Ihren Kreis- und Ortsverbänden.