Generelle Abschaffung von Kita-Gebühren völlig falscher Schritt
Seit gestern müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas, bei der Tagesmutter und im Hort keine Gebühren mehr bezahlen.
Verbesserungen für SED-Opfer
Der Deutsche Bundestag hat am 08.11.2019 das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes beschlossen und zum 29.11.2019 in Kraft gesetzt.
Bisher gab es Fristen für die Anträge auf Rehabilitation und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen. Diese wurden gestrichen.
Darüber hinaus werden die Opferrenten von 300 auf 330 Euro und die Ausgleichszahlungen 214 auf 240 Euro bzw. von 153 auf 180 Euro monatlich erhöht. Außerdem wurden die Voraussetzungen für den Zugang zu Opferrente bzw. Ausgleichsleistungen herabgesetzt und die Frist der Haftdauer von 180 auf 90 Tage vermindert.
Es wird auch die Rehabilitierung von Kindern ermöglicht, die aufgrund der politischen Verfolgung ihrer Eltern oder von Elternteilen in einem Heim für Kinder und Jugendliche untergebracht wurden.
Für die Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen, einer repressiven Verfolgungspraxis, die aus umfangreichen, heimlichen Steuerungs- und Manipulationstechniken bestand, sowie für die sogenannten verfolgten Schülerinnen und Schüler werden verbesserte Ausgleichsleistungen geschaffen. Außerdem wird die Forschung zu politisch motivierten Adoptionen in der DDR gefördert.
Ferner werden die sogenannten Heimkinder, also Kinder deren Eltern aufgrund ihres politischen Engagements inhaftiert wurden und die deshalb in Heimen untergebracht wurden, entschädigt. Bisher noch nicht entschädigte Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen werden ebenfalls rehabilitiert und ihr Leid, unter bestimmten Voraussetzungen, mit einer einmaligen Ausgleichsleistung von 1.500 Euro anerkannt.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier unter SED-Opferrente.
Anspruchsberechtigte können sich zur Beratung an uns wenden.
Landesgeschäftsstelle des SoVD
Henrik-Ibsen-Straße 20
18106 Rostock
Tel. 0381 76010914 Fax 0381 76010920
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beendet seine Kampagne im Jubiläumsjahr
Der Landesverband M-V lud am 02.09.2019 ins Rostocker Rathaus ein, um gleich zwei Jubiläen zu begehen: "100 Jahre Frauenwahlrecht und 100 Jahre Frauen im Sozialverband Deutschland“. In Anwesenheit der Bundesfrauensprecherin, Frau Edda Schliepack, und der Bundesgeschäftsführerin, Frau Stephanie Rinke, kamen Frauen und Männer zusammen, um sich zu beiden Themen auszutauschen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Nachruf Jürgen Weigel
Am 13.08.2019 vollendete sich das Leben unseres Freundes und Kameraden Jürgen Weigel.
12 Jahre lang hatte er die Geschicke des SoVD - Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gelenkt. Unter seiner Leitung entwickelte der Landesverband sein neues Profil vom Reichsbund zum modernen, dienstleistungsorientierten Interessenvertreter sozial Benachteiligter, Rentner, Menschen mit Behinderungen, Patienten, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen. Die drei Säulen der Arbeit des Verbandes, aktive Sorge um die Mitglieder, Sozial- und Rechtsvertretung und aktive Sozialpolitik waren immer Maßstab seines Handelns. Der Erfolg der Basisarbeit zeigte sich u.a. in seinem Ortsverband in Karlshagen/Usedom, wo der Verband das Gemeindeleben mit regelmäßigen Veranstaltungen, eigenem Orchester und eigener Tanzgruppe wesentlich prägte. Das zielorientierte Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt war ihm wichtig. Seine Worte „Ehrenamt ohne Hauptamt geht nicht“ forderten gegenseitige Achtung, Respekt und freundschaftliches Miteinander. Dieser Maxime blieb er auch treu, als er zum Vizepräsidenten des SoVD - Bundesverbandes gewählt wurde und dort ganz besonders die Entwicklung der nach dem politischen Umbruch gegründeten Landesverbände beförderte.
Für die handelnde Politik war Jürgen Weigel ein gesuchter Gesprächspartner. Ganz wesentlich seiner Initiative war es zu verdanken, dass sich die in unserm Land arbeitenden Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu einer Sozialunion zusammenschlossen und bei den regelmäßig stattfindenden Sozialgipfeln von der Landesregierung und vom Parlament Rechenschaft abforderten über deren Arbeit für die sozialen Belange der Menschen in unserem Land.
2012 nahm ihm eine Krankheit die Kraft weiterhin aktiv im Ehrenamt tätig zu sein. Als Ehrenvorsitzender unseres Landesverbandes blieb er ein gesuchter Ratgeber für den Verband und darüber hinaus. Seine Bemühungen um grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sozialverbänden in der Euroregion Pommern, für die er besonders auf der polnischen Seite vielfach ausgezeichnet wurde, setzte er fort.
Nach und nach wurde es stiller um unseren Freund und Kameraden Jürgen Weigel. Nun hat er den letzten Kampf gegen seine Krankheit verloren. Wir behalten ihn stets in ehrender Erinnerung! Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen, die ihm nahe waren.
Dr. med. Helmhold Seidlein
1. Landesvorsitzender SoVD in Mecklenburg-Vorpommern
Neues Kita-Gesetz verschärft die Situation nur noch mehr
Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Freie Wähler/BMV ein neues Kita-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“
Das Bundessozialgericht hat am 20.08.2019 entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert ist (Az.: B 2 U 1/18 R).
SoVD warnt vor steigenden Kosten in der Pflege
Der Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, warnt zum wiederholen Male vor steigenden finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und allen Versicherten.
Rentenerhöhung nicht mehr als all ein Feigenblatt
Zur geplanten Anhebung der Renten um über drei Prozent erklärt der 1. Landesvorsitzende, Dr. Helmhold Seidlein: „Es ist ein positiv, dass die Rente in diesem Jahr um mehr als drei Prozent steigen sollen.
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Equal Pay Day 2019: Wir lassen nicht locker!
„Frauen müssen noch immer auf durchschnittlich 21 Prozent Einkommen verzichten. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männer verharrt seit Jahren auf hohem Niveau“, so die Frauensprecherin des SoVD-Landesverbandes M-V, Erika Kannenberg, heute in Rostock. „Wir lassen nicht locker bis Frauen gleich bezahlt werden und der Equal Pay Day Silvester stattfindet.“
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SoVD: Keine Therapieeinleitung ohne persönlichen Arztkontakt
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Ärzten im Einzelfall unter Wahrung entsprechender Voraussetzungen eine Beratung und Behandlung ausschließlich aus der Ferne über Kommunikationsmedien erlaubt ist. Außerdem soll sie sich dafür einsetzen, dass Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Anwendungen ausgebaut und die E-Health-Initiative fortgeführt wird.
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Gesetzesentwurf zur Lockerung des Werbeverbotes für Abtreibungen
Der Bundestag soll heute einen Gesetzesentwurf zur Lockerung des Werbeverbotes für Abtreibungen verabschieden.
Der SoVD in MV hat dazu eine klare Meinung: Es gibt in Deutschland ein gut ausgestattetes Netz von Frauenarztpraxen, Frauenärztlichen Krankenhausabteilungen und Kliniken und Beratungsstellen für Frauen.
Werbung für ärztliche Leistungen jeglicher Art, finanziert durch die Solidargemeinschaft, lehnen wir grundsätzlich ab und deshalb auch diesen Gesetzentwurf erklärt dazu der SoVD - Landesvorsitzende Dr. med. Helmhold Seidlein.
Dienstleistungsbetrieb Arztpraxis - Fehlende Barrierefreiheit da, wo sie zwingend erforderlich ist!
Mehr und mehr werden unsere SoVD-Beratungsstellen mit Anfragen konfrontiert, wie Rat- und Hilfesuchende möglichst zeitnah beim Arzt ihres Vertrauens einen Vorstellungstermin erhalten können.
Es geht nicht allein darum, ob ein bestimmter Facharzt wohnortnah praktiziert und damit auch aufgesucht werden kann. Es geht auch nicht darum, ob Termine bald oder später erhalten werden. Es geht ganz einfach darum, überhaupt einen Termin zu erhalten. Rasend schnell hat sich in den Arztpraxen eine ganz schlimme, nicht einmal vom klassischen Dienstleistungsgewerbe her bekannte, nur bei Firmen der Telekommunikation und Versicherungen geübte Praxis, eingebürgert: Die Nichterreichbarkeit im Bedarfsfalle.
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Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern
Zum SPD-Parteibeschlusses für ein Reformkonzept des Sozialstaat vom 10. 02.2019 erklärt der SoVD - Landesvorsitzende Dr. Helmhold Seidlein:
Das soziale Gefälle in Deutschland nimmt zu. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit, geminderter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit und bei der Altersrente.
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Landesvorsitzender Dr. Seidlein für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt
Auf einer eindrucksvollen Feierstunde am 15. November 2018 in der Orangerie des Schweriner Schlosses wurde der Landesvorsitzende Dr. Helmhold Seidlein mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überreichte im Namen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diesen Orden persönlich. In ihrer Laudatio gab Frau Schwesig einen Überblick zu seinem Wirken als Mediziner, sei es als Orthopäde, Rehabilitationsarzt oder Sozialmediziner. Besonders aber hob Frau Schwesig die Verdienste auf dem sozialem und sozialpolitischem Gebiet hervor. Diese Arbeiten sind breit gefächert.
Ein besonderer Schwerpunkt ist seine soziale Kompetenz. Dies zeigt sich im Kreisverband Vorpommern-Greifswald und besonders im Landesverband. Die Arbeit mit den Mitgliedern steht für ihn stets im Vordergrund. In der sozialpolitischen Arbeit zeigt er Führungsstärke und zeigt Wege zur zielgerichteten sozialpolitischen Diskussion mit den Verantwortungsträgern aller Ebenen – auch durch viele Veröffentlichungen und Statements.
Die Mitglieder des SoVD-Landesvorstandes sowie der Kreis- und Ortsverbände gratulieren Dr. Seidlein recht herzlich zu der hohen Auszeichnung und wünschen ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen Tätigkeit für den Sozialverband.
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Zweitmeinungsverfahren in Kürze anwendbar
Im § 27b SGB V ist der gesetzliche Rechtsanspruch auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei gewissen planbaren Eingriffen geregelt. Im Gesetz ist ebenso bestimmt, dass die Krankenkassen die Kosten zu tragen haben, die Ärzten durch die Bereitstellung von Befundunterlagen zur Zweitmeinung entstehen. Die Verfah-rensregeln hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) festgelegt, welche am 08.12.2018 in Kraft getreten ist.
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Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an eine Patientenverfügung
In seinem Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Patientenverfügung bestätigt und gleichzeitig die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung erneut konkretisiert. Danach sind neben Ärzten und Angehörigen auch die Gerichte an einen eindeutig formulierten Willen des Patienten zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gebunden.
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Schwerwiegender Angriff auf die Psychotherapie droht!
Es gibt einen schwerwiegenden Angriff seitens des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, auf die Psychotherapie: Er möchte, dass Patienten nicht mehr zu einem Therapeuten/in ihrer Wahl gehen und diese/r diagnostiziert, welche Hilfe nötig und richtig wäre. Stattdessen soll ein besonders qualifizierter Behandler vorgeschaltet werden.
Das heißt: Patienten sollen zukünftig einen solchen Diagnostiker davon überzeugen müssen, dass sie Psychotherapie brauchen.
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AOK – Trikotwerbung zur Handballweltmeisterschaft 2019
Die AOK ist der auf dem Trikot benannte Sponsor der Handballnationalmannschaft Deutschland. Dies wirft Fragen auf:
Woher stammen die Sponsorengelder, doch nicht von den Versichertenbeiträge, oder doch? Und wurden die Versicherten dazu befragt bzw. darüber informiert?
Verbesserung der Kita-Qualität durch mehr Fachkräfte
Der SoVD M-V unterstützt die heute vom Netzwerk gegen Kinderarmut Mecklenburg-Vorpommern dem Landtag übergebene entsprechende Petition.
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SoVD unterstützt Initiative zur Verbesserung der Bedingungen in Kitas und Horten
Der SoVD M-V ging am Samstag, den 15.09.2018, gemeinsam mit rund 200 Erziehern und Eltern, Gewerkschafts- und Parteienvertretern, auf die Straße, um für bessere Bedingungen in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung zu demonstrieren. Die Kundgebung, die unter dem Motto „Unsere Kinder sind es wert!“ stand, führte vom Rostocker Hauptbahnhof über das Bahnhofsviertel hin zum Kröpeliner-Tor-Vorplatz.
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Der Pflegebluff
Nach einem aktuellen Report des Instituts der deutschen Wirtschaft soll die Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb von 15 Jahren um ein Drittel steigen, um etwa 70.000 pro Jahr. Für die Betreuung werden 150.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, also 10.000 im Jahr.
Lesen und Schreiben für Alle
In jedem Jahr werden am Tag der Analphabeten die gleichen erschreckenden Zahlen veröffentlicht.
750 Millionen Menschen auf der Welt können nicht ausreichend oder gar nicht lesen und schreiben, das sind rund 10 Prozent der Weltbevölkerung.
SoVD sieht beitragsfreie Kita äußerst kritisch
Nach dem Willen der Landesregierung brauchen Eltern ab dem nächsten Jahr für die Kinderbetreuung für das zweite und etwaige weitere Kinder nichts mehr zu zahlen (sog. Geschwisterkindregelung).
Ab dem 01.01.2021 soll die Kindertagesförderung für alle Kinder komplett beitragsfrei werden. Das heißt: Sämtliche Beiträge, egal ob für die Krippe, den Kindergarten, den Hort oder die Tagespflege werden stattlich finanziert.
Für den SoVD Landesverband M-V gilt: Wir arbeiten DSGVO-konform
Am 25. Mai 2018 trat die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO, EU-2016/679) und das nationale Bundesdatenschutzgesetz in neuer Fassung (BDSG n.F.) in Kraft.
Die DSGVO ist keine einfache Richtlinie, sondern eine Verordnung. Das heißt: Wie alle Vereine ist der SoVD – Landesverband M-V ab jetzt verpflichtet, sich an die DSGVO zu halten. Wir möchten allen Mitgliedern, und denen die es werden wollen, versichern: Wir haben die nötigen Maßnahmen und Vorbereitungen bereits getroffen, um auch langfristig datenschutzkonform zu sein. Das Bundesdatenschutzgesetz a.F, an das wir bislang gebunden gewesen sind, war bereits eines der strengsten im weltweiten Vergleich.
Voraussichtlich wird das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der personenbezogenen Mitgliederdaten nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO sowie das Recht auf Löschung dieser Daten von besonderer Bedeutung in der Arbeit unserer Mitgliederverwaltung werden. Darauf sind wir vorbereitet.
In der Juni-Ausgabe der SoVD-Zeitung erscheint ein Artikel zur DSGVO, der die Mitglieder über alle wichtigen Details ins Bild setzt.
Kompetente Beratung schützt vor den Folgen sozialer Härte
Ob Altersarmut, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit: Nur, wer umfassend über seine Rechte informiert ist, kann sich auch effektiv vor den Folgen sozialer Härte schützen. Vor diesem Hintergrund kämpfen der Sozialverband Deutschland und der Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern – kurz: SoVD und SoVD Mecklenburg-Vorpommern – bereits seit 100 Jahren für die Interessen sozial benachteiligter, behinderter und pflegebedürftiger Menschen.
Trödeln ist nicht: Krankenkasse muss zeitnah eine Entscheidung treffen
Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. § 13 Abs. 3a SGB V bestimmt, dass die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Werden diese Fristen überschritten, gilt der Antrag als genehmigt, so eine am 27.06.2017 getroffene Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 5 KR 260/16). Schon das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 08.03.2016 (Az.: B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V bei einem Fristversäumnis der Krankenkasse bestätigt.
Schwesig: Das Thema einer sozialen Gesellschaft ist heute noch genauso aktuell wie vor 100 Jahren
Am 09. Juni feierte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit einer Jubiläumsveranstaltung das 100-jährige Bestehen des SoVD. Unter den Gästen: Die Stellvertretene Vorsitzende der Bundes-SPD und designierte Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, die den SoVD ebenso wie knapp drei Wochen zuvor bereits die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „kompetenten Mitstreiter“ in der Politik würdigte. Sie dankte dem SoVD für seine fachkundige Arbeit und Unterstützung in verschiedenen Teilen der Sozialgesetzgebungen, wovon viele auf Initiativen und Konzepte des SoVD zurückgehen.
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SoVD-Magazin: Auch unterwegs bestens informiert
Das SoVD-Magazin ist jetzt als kostenlose App für Smartphones und Tablets verfügbar. Sie müssen also auch unterwegs nicht auf diese interessante und wichtige Lektüre verzichten. Das Magazin ist eine wichtige Ergänzung zu den vielen Informationen, die Sie in unserer SoVD-Zeitung nachlesen können. Es informiert Sie immer zeitnah über wichtige sozialpolitische Fragen, Meinungen und Stellungnahmen unseres Verbandes sowie über die Arbeit der Mitglieder in unserem Landesverband und in Ihren Kreis- und Ortsverbänden.