SoVD-Forderungen zur Grundsicherung

Aus Sicht des SoVD werden damit zahlreiche sozialpolitische Verbesserungen der vergangenen Jahre wieder zurückgenommen. Dazu gehören unter anderem der Wegfall der Karenzregelungen beim Vermögen und bei den Wohnkosten, strengere Mitwirkungspflichten sowie eine stärkere Ausrichtung auf eine möglichst schnelle Arbeitsaufnahme statt auf nachhaltige Qualifizierung.

SoVD: Grundsicherung muss Armut wirksam verhindern

Der SoVD setzt sich für eine Grundsicherung ein, die das menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. 

Außerdem fordert der SoVD, dass Stromkosten nicht länger aus den Regelsätzen bestritten werden müssen, sondern gesondert von den Leistungsträgern übernommen werden. Gerade angesichts steigender Energiepreise dürfen notwendige Stromkosten nicht zulasten anderer lebensnotwendiger Ausgaben gehen.

Kritisch sieht der SoVD zudem, dass Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung weiterhin unterschiedlich behandelt werden. Insbesondere bei den Vermögensfreigrenzen bestehen Unterschiede, die sachlich nicht gerechtfertigt sind.