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Stellungnahme Mindestlohn

SoVD-Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

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Armut

Referentenentwurf Weiterbildungsgesetz

SoVD- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit…

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Referentenentwurf Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

Stellungnahme zum Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven…

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Behinderung

Referentenentwurf Errichtung Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland…

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Gesundheit

Gesetzentwurf Bürgergeld-Gesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines…

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Armut

Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern / BT-Drucksache 20/2684

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Pflege Gesundheit

Triage - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

SoVD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung / Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucksache…

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Gesundheit

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende

Stellungnahme des SoVD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung…

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Rente Armut

Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 28. September 2022 zu dem…

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Gesundheit

Gesetzentwürfe Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschussgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…

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Armut