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Über 200 Gäste beim Parlamentarischen Abend des SoVD

Am 22. September lud der SoVD in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin zum Austausch mit Mitgliedern des Bundestags und befreundeten Verbänden.

Frau steht am Mikrofon auf der Bühne. Neben ihr ein SoVD-Aufsteller
Die neue SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier eröffnete den Abend mit einer Ansprache. Foto: Denny Brückner

Beim Parlamentarischen Abend treffen Vertreter*innen des SoVD und Gäste aus Politik, Verwaltung und befreundeten Verbänden aufeinander.  Die Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der eine laute Stimme des SoVD besonders wichtig ist. Denn nur wenn an alle gedacht wird, kann das Land die großen Herausforderungen meistern.

Die neue SoVD-VorstandsvorsitzendeMichaela Engelmeier wandte sich in ihrer Rede an die Politik und machte klar: „Wir müssen jetzt gemeinsam durch ein paar schwierige Jahre kommen. Das geht nur mit Solidarität, mit Zusammenhalt. Dazu muss die Regierung deutlich machen, dass sie niemanden im Regen stehen lässt.“

Gäste aus Politik, Verwaltung und Verbänden

Der Parlamentarische Abend des SoVD fand erstmals seit 2018 wieder statt und stand unter dem Motto „Sozialstaat krisenfest machen“. Zu den Gästen gehörten Mitglieder aller demokratischen Parteien des Bundestages sowie Vertreter*innen von Landesregierungen, Behörden und befreundeten Verbänden oder Organisationen."

Zur Eröffnung sprach Michaela Engelmeier. Sie ging auf die vielen aktuellen Herausforderungen ein, vor denen das Land steht. Dabei machte sie deutlich:

„Der SoVD war schon immer die starke Stimme der sozial benachteiligten Menschen in diesem Land.“ Wichtig sei gerade jetzt, auf die Sorgen der Menschen einzugehen und ihnen mit konkreten Mitteln zu helfen: „Nur gezielte Entlastungsmaßnahmen können der breiten Bevölkerung die Existenzangst nehmen und den sozialen Frieden in unserem Land sichern.“

Sie führte aus, was der SoVD konkret fordert. Dazu zählen ein Inflationsgeld für Geringverdienende, einen direkten Zuschuss für arbeitende Menschen mit kleinem Einkommen, sofort 100 Euro mehr in der Grundsicherung, bei Hartz IV oder im Alter. Ergänzend zur Wohngeldreform forderte Engelmeier die Sicherheit, dass niemandem das Gas oder der Strom abgestellt wird sowie ein Kündigungsmoratorium, damit niemand auf der Straße steht. Außerdem macht sich der Verband für bezahlbare Mobilität mit einem 365-Euro-Ticket im ÖPNV stark.  

Viel zu tun für mehr Gerechtigkeit

Anschließend referierte Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er legte anschaulich und nachvollziehbar dar, wo in Deutschland nach wie vor große Ungleichheit herrscht. Ob Bildungschancen, Vermögensverteilung oder unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen: In all diesen Bereichen herrscht großer Nachholbedarf. Er stellte heraus: Die dringend notwendige ökologische Transformation muss von einer sozialen Transformation begleitet werden, die zu einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen führt.

Staatssekretär betont Bedeutung des SoVD

Als politischer Redner war Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) eingeladen. Er betonte in seinem Beitrag, dass soziale Sicherheit die Basis für Zusammenhalt und inneren Frieden sei. Dabei ging er auf die Rolle des SoVD im politischen Prozess ein: „Ein starker SoVD hilft starker Sozialpolitik“

Ursula Engelen-Kefer: Staat muss für Umverteilung sorgen

Mit einem sozialpolitischen Résumé der SoVD-Vizepräsidentin Prof. Ursula Engelen-Kefer endete der offizielle Teil des Abends. Sie forderte, den Betroffen schnell zu helfen und führte aus:

„Unser Sozialstaat ist wesentlicher Eckpfeiler für die Zukunft von Freiheit und Demokratie, die in den gegenwärtigen Krisen immer stärker unter Druck geraten. Es ist fünf vor zwölf - die angekündigten Entlastungen für die Menschen müssen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass Energiekonzerne an Ukrainekrieg und Energiekrise verdienen, während immer mehr Menschen in Armut gedrängt werden. Der Staat ist gefordert, diese Übergewinne durch eine Steuer abzuschöpfen und an die Bürger zurückzugeben.“

Fotos vom Parlamentarischen Abend des SoVD 2022