Unter dem Motto „Die Zeichen der Zeit erkennen – den Sozialstaat stärken, statt abzubauen!“ fordert das Bündnis, soziale Sicherheit zum Maßstab der anstehenden Reformen zu machen. Neben der Pflege richtet sich der Blick insbesondere auf die Rente und weitere Sozialleistungen.
Nachbesserungen bei der Pflege gefordert
Einige Entscheidungen im Pflegeneuordnungsgesetz, das das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat, begrüßt das Bündnis. Dazu gehört, dass die zunächst geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgenommen wurde. An anderen Stellen sieht es dagegen Änderungsbedarf: Der Zugang zu Leistungen dürfe nicht durch strengere Einstufungen in Pflegegrade erschwert werden. Auch zusätzliche Belastungen durch später greifende Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim lehnt das Bündnis ab. Die Refinanzierung von Tariflöhnen müsse weiterhin gewährleistet bleiben
Grundsätzlich fordert das Bündnis eine nachhaltigere Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Einnahmebasis müsse verbreitert und ein Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung geschaffen werden.
Auch bei der Verhinderungspflege warnt der SoVD aktuell vor Verschlechterungen. Die geplante Neuordnung dürfe nicht dazu führen, dass pflegende Angehörige weniger Möglichkeiten erhalten, bei Krankheit, Urlaub oder notwendigen Auszeiten eine Ersatzpflege zu organisieren. Der SoVD fordert deshalb, die Verhinderungspflege als zusätzliche und flexibel nutzbare Entlastung zu erhalten.
Rente und weitere Sozialleistungen sichern
In anderen Bereichen wie der Rente plädieren die Verbände für eine konsequente Orientierung an sozialer Sicherheit. Das Bündnis fordert eine verlässlich finanzierte Alterssicherung, die Lebensleistung anerkennt, Altersarmut verhindert und Menschen bei Erwerbsminderung besser schützt.
Zugleich warnt es vor Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss sowie in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.
Sozialstaat verlässlich finanzieren
Über die einzelnen Reformen hinaus fordert das Bündnis starke und solidarisch finanzierte Sicherungssysteme, die Armut und soziale Ungleichheit verringern, gute Arbeit, Inklusion und Teilhabe fördern und den ökologischen Umbau sozial absichern. Hohe Vermögen und Erbschaften sollen angemessen besteuert und Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden. Ein starker Sozialstaat sei damit auch eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität.