Während die Koalition noch über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) streitet, beleuchtet eine aktuelle Umfrage das Ausmaß der Misere: Über 90 Prozent der Menschen in Deutschland machen sich Sorgen, inwieweit Gesundheit künftig überhaupt noch bezahlbar ist. Zuletzt gestiegene Zusatzbeiträge und die politische Diskussion über Leistungskürzungen in der GKV befeuern diese Verunsicherung zusätzlich.
Deutschlands Gesundheitssystem verliert in der Bevölkerung zusehends an Ansehen. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in einer repräsentativen Studie. Diese stellt den Reformbemühungen der Politik ein vernichtendes Zeugnis aus. Demzufolge sind es in erster
Linie steigende Kosten, fehlende Fachkräfte und lange Wartezeiten auf Termine, die zu einem Vertrauensverlust der Menschen beigetragen haben.
Dass und vor allem wo sich etwas ändern muss, zeigt auch eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). In dieser forderte eine Mehrheit einen schnelleren Zugang zu medizinischer Versorgung sowie stabile Krankenkassenbeiträge.
Kommission soll Lücke von 25 Milliarden Euro schließen
Der letzte Punkt treibt auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verstärkt um. Mehrfach bekräftigte sie, weitere Beitragsanstiege für gesetzlich Krankenversicherte verhindern zu wollen. Ihr Vertrauen setzte Warken in eine zu diesem Zweck eingesetzte Expertenkommission. Diese hatte den Auftrag, Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen vorzulegen. Nach Aussagen der Ministerin ging es dabei um notwendige Einsparungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro – wahrlich kein Pappenstiel.
Einen ersten Zwischenbericht legte diese Finanzkommission am 30. März vor (da befand sich die SoVD-Zeitung bereits im Druck). Details zu einem möglichen Sparpaket sickerten jedoch bereits im Vorfeld durch. Demnach trägt sich die Bundesregierung mit dem Gedanken, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Betroffene müssten dann mindestens 225 Euro monatlich zahlen.
SoVD bekennt sich klar zu Solidargemeinschaft
Mit Unverständnis reagierte der SoVD auf ein mögliches Ende der Familienversicherung. Diese ist aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier zentral für das Solidarprinzip der GKV. Engelmeier warnte: „Wer die Mitversicherung abschafft, riskiert soziale Härten und trifft besonders Einverdiener-Haushalte.“
Kritisch äußerte sich gegenüber der SoVD-Zeitung auch der GKV-Spitzenverband, der die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland vertritt. Dessen Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt sagte, die zunehmende Belastung der Versicherten gefährde letztlich den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Blatt forderte, vor allem die steigenden Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Gesundheitssystem trotz Mehrkostenmit Mängeln
Eines wird im Rahmen der aktuellen Debatte leider oft vergessen: Ursache für die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen sind nicht die hohen Ansprüche der Versicherten. Seit Jahren zahlen sie immer höhere Beiträge, ohne dass sich dadurch etwas für sie verbessert. Dennoch schiebt die Politik ihnen den „schwarzen Peter“ zu und droht mit weiteren Gebühren oder der Einschränkung von Leistungen. Das vermittelt nicht den Eindruck, dass das System gut funktioniert. Und vor allem schafft es kein Vertrauen.
Koalition lässt die GKV-Versicherten im Stich
Es sind auch nicht die Beschäftigten, die sich über die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung vor der Arbeit drücken. Vielmehr ist es die Bundesregierung, die notwendigen Entscheidungen aus dem Weg geht, indem sie diese verzögert und die eigene Verantwortung in Kommissionen und Arbeitsgruppen verlagert. Und während dadurch wertvolle Zeit verloren geht, haften weiterhin die GKV-Versicherten für eine jahrelange gesundheitspolitische Misswirtschaft.
Für den SoVD steht daher der sinnvolle Einsatz vorhandener Ressourcen an erster Stelle. Die Streichung von Leistungen ist für Michaela Engelmeier in jedem Fall der falsche Weg. Sie warnte die rot-schwarze Koalition: „Wer den Sozialstaat kaputtspart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“


