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Pressemitteilung vom 19.12.2019

Weihnachtsgruß

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein interessantes Jahr neigt sich zu Ende. Sie alle, wir, unser Verband können sagen: Wir haben 2019 mitgestaltet. Ohne uns, den Sozialverband Deutschland SoVD in Mecklenburg – Vorpommern und im Bund, wären die zunehmenden Verwerfungen in unserer Gesellschaft, die Widersprüche zwischen Armen und Vermögenden, zwischen Arbeitenden und Arbeitsuchenden, zwischen Frauen und Männern, zwischen unterschiedlich Gläubigen, zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Pflegebedürftigen und den Pflegenden, zwischen Menschen mit und solchen ohne Behinderungen, mit und ohne Wohnung, zwischen Kindern in staatlichen und privaten Schulen, zwischen Bewohnern der Städte und des flachen Landes, zwischen gesetzlich und privat Versicherten noch mehr zur Bedrohung für unseren demokratischen Sozialstaat geworden.

Unsere Arbeit in den Ortsgruppen hat Frauen und Männer im Land neugierig gemacht auf das, was der SoVD will, fordert und umsetzt. Menschen sind zu uns gekommen, haben Rat gesucht und sich in unsere Aktivitäten eingebracht. Die Rechts- und Sozialberatung wurde immer erfolgreicher. Die Zahl der Beratungen und erfolgreichen Vertretungen bis zum Sozialgericht stieg ständig. Auf die Sozialpolitik im weitesten Sinne haben wir erfolgreich Einfluss in den Städten, Gemeinden, Landkreisen und im Land genommen. Die innerverbandliche Demokratie spiegelte sich bei den Wahlen in den Ortsgruppen, den Kreisverbänden und im Landesverband wider.

Dies alles wurde aber begleitet von weiteren Verschlechterungen der sozialen Situation vieler Menschen. Groß angekündigte und auch realisierte Erhöhungen der Altersrenten blieben ohne praktischen Nutzen: Steigerung der Zuzahlungen bei den Krankenkassenbeiträgen, Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung, Erhöhung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen, Steuerpflichtigkeit der Renten mit häufigem Netto unterhalb der früheren Renten, Erhöhung von Strom-, Gas- und Ölpreisen, von Portokosten und Preisen im ÖPNV, Mieterhöhungen, angebliche Klimapolitik zu Lasten der Menschen mit niedrigen Einkommen.....

Wer mag dann das Selbstlob der Politik von einer sehr guten Sozialpolitik noch hören? Wer mag da noch glauben, dass die Grundrente zu einer tatsächlichen Besserstellung von Frauen und Männern führt, noch dazu diese Zuwendung mit dem Makel der Ungerechtigkeit behaftet ist. Eines aber ist sicher: ohne die stetige, teilweise auch kompromisslose Arbeit des SoVD wäre die Liste der den Bürgern zugemuteten Grausamkeiten noch viel länger. Das konnten wir teilweise verhindern und werden auch im kommenden Jahr alles daransetzen Folgen unsozialer Maßnahmen zurückzudrängen und weitere nicht zuzulassen. Wir werden auch 2020 eine unüberhörbare Stimme als Interessenvertretung der sozial Benachteiligten und aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein und z.B. fordern:

  • Verbesserung der Infrastruktur für ältere oder behinderter Menschen, die aber beispielsweise auch Frauen mit Kindern und Pendlern zugutekommt
  • Sicherung einer ständig erreichbaren wohnortnahen barrierefreien ärztlichen, pharmazeutischen und therapeutischen Versorgung
  • Impfpflicht für alle zum individuellen und kollektiven Schutz
  • Maßnahmen gegen die gefühlte und erlebte individuelle und materielle Unsicherheit, Vorrang muss der Opferschutz haben.
  • angemessenen Wohnraum für alle, es darf keine Obdachlosigkeit geben.

Wir werden nicht nachlassen im Ehren- und im Hauptamt für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Lassen Sie uns dafür zusammenstehen, zusammenberaten und zusammenarbeiten. Das Weihnachtsfest vermittelt die Botschaft von Frieden und Solidarität. Sorgen wir dafür, dass diese Botschaft überall gehört und verstanden wird. Der Landesvorstand dankt all unseren Mitgliedern und all denen, die sich mit unserer Arbeit solidarisieren, für das erfolgreiche Engagement für Solidarität, gegen Ausgrenzung und eine stabile Demokratie und wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen leuchtenden Beginn des neuen Jahres, Gesundheit, Schaffenskraft und Freude in der Arbeit für den Anderen.

Dr. med. Helmhold Seidlein

Landesvorsitzender