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Mogelpackung Drittes Entlastungspaket

Pressemeldung

Die Ampel, worauf steht sie eigentlich, rot oder grün oder gelb, verkündet ein Entlastungspaket. In Wirklichkeit ist es ein Belastungspaket. Alles, was jetzt verteilt wird, ist entweder eine Entnahme aus Fonds für geplante Staatsleistungen oder ein Wechsel auf die Zukunft, also Schulden.

Die Ampel hat nichts zu verteilen, weil sie nichts hat. Sie verwaltet die Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen, auch die Handwerker, die Industrie, die Künstler, die Prostituierten, aber selbst hat sie nichts. Nicht nur die berühmte schwäbische Hausfrau weiß, was man nicht hat, kann man nicht ausgeben.

Nach wie vor entzieht sich diese Regierung der Verantwortung für die Grundsicherung der Bevölkerung in Deutschland zu sorgen.

Die Regierung hat die Pflicht zur Daseinsfürsorge: Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Sport, Kultur, Wasser, Wohnen, auch Energie.

Jetzt werden Energieausgleichgelder ausgereicht. Niemand weiß, wo die sein mögen, wenn die Energiezahlungen fällig sind und ob sie überhaupt wirken, sollte sich der Energiemarkt wie bisher weiterentwickeln.

Richtig wäre, der Staat übernimmt zum Ausgleich der Energiepreisexplosion die Zahlungen der Differenzen zwischen Energiepreisen Februar 2022 und September 2022 an die Energiekonzerne. Damit sind erst einmal alle Haushalte in der Lage, ihren sonstigen Verpflichtungen nachzukommen und auch die Binnenkonjunktur am Laufen zu halten. Gedacht werden muss u.a. auch an die Bewohner von Pflegeheimen, Rentnern, Werkstattbewohnern, Studenten usw. Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Staat und den Energiekonzernen sollten dann zum Ziel haben, die Preise für Energie langfristig stabil auf einem Niveau wie im Februar 2022 festzuschreiben.

Im dritten Schritt ist der Bundeshaushalt zu prüfen, auch Subventionen müssen geprüft werden, sachfremde Leistungen z.B. aus der Rentenversicherung usw. Im vierten Schritt müssen die Einnahmen, also die Steuern geprüft werden. Wenn trotz der schwierigen gesamtgesellschaftlichen Situation Events in Fülle gefeiert werden, muss z.B. über eine Vergnügungssteuer gesprochen werden. Gesprochen werden muss auch über Vorhaben der Regierung wie Freigabe von Cannabis usw., die mit noch nicht exakt bezifferbaren, aber sehr hohen Kosten für das Gesundheitswesen verbunden sein werden.

Letztendlich, oder auch zuerst, der Staat muss seine Pflicht zur Daseinsfürsorge an- und ernstnehmen. Die Verstaatlichung der Energieversorgung, Wasserversorgung, der öffentlichen Verkehrsmittel, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und aller Schulen steht auf der Tagesordnung.

In all den genannten Bereichen schöpfen private Unternehmen Renditen ab, die nur als unmoralisch benannt werden können.

Der jetzige Schritt, kurzfristig Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen ist ein möglicher, aber nicht der richtige. Da die Regierung bisher keine anderen Konzepte hat, muss dieser Schritt getan werden verbunden aber mit der Aufforderung, den außer Rand und Band gekommenen Markt zu regulieren.

Das fordern wir von denen, die geschworen haben, Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden.

Dr. med. H. Seidlein
SoVD – Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern