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Europäischer Ausweis für Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung

Pressemeldung

Europäischer Ausweise für Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung

Im Europäischen Parlament gib es Bestrebungen, einen EU-weit geltenden Ausweis für Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung (Schwerbehindertenausweis) einzuführen.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg–Vorpommern hält dies im Sinne der Gleichstellung aller Menschen in der Europäischen Gemeinschaft für eine überfällige Maßnahme und befürwortet dieses Projekt.

Dabei geht es aber nicht um eine Harmonisierung der in den Staaten der EU unterschiedlichen Sozialgesetzgebung.  In Deutschland reicht das Bundsteilhabegesetzt weit über das SGB IX hinaus, z.B. in das Arbeitsrecht, das Finanzrecht usw. Hier könnte beim Versuch die Gesetzgebung EU-weit zu harmonisieren, eine Niveauabsenkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen drohen. Für ein tatsächliches europäisches Teilhabegesetz bedarf es noch sehr viel Zeit. Voraussetzung dafür ist u.a., dass alle EU - Staaten zumindest ähnlich ökonomisch stark und politisch stabil sind wie Deutschland.

Aktuell geht es darum, dass Menschen mit in ihrem Heimatland anerkannter Schwerbehinderung in anderen Ländern der EU so behandelt werden, wie die dort lebenden Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung. Sie sollen die mit ihrem Status verbundenen Regelungen nicht von Irland mit nach Österreich bringen und auch nicht von Deutschland nach Malta. Der Nachweis ihrer Schwerbehinderung nach Heimatrecht soll ihnen aber erlauben bei Besuchen, Heirat über die Grenzen hinweg, Wohnungswechsel, beruflicher Tätigkeit, Studium usw., die Rechte für Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung des Gastlandes in Anspruch zu nehmen.

Der Sozialverband Deutschland in M-V setzt sich für eine solche pragmatische Lösung ein. 
Das Thema einer Harmonisierung des Sozialrechtes in der EU ist ein Thema der Zukunft.

Dr. med. H. Seidlein 
SoVD – Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern