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Schutz vor Gewalt darf keine Ermessenssache sein


Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Monat März unter das Motto „Gleichstellung“ gestellt.

Der SoVD MV begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, verbessert werden soll. Der SoVD MV sieht aber hier noch konkreten Nachbesserungsbedarf. Betroffene müssen mit aller Macht geschützt werden, und das geht nur mit präzisen und verbindlichen Regelungen.

Der SoVD in MV lehnt die Formulierung der Bundeskanzlerin zum „Tag der Gewalt gegen Frauen“ entschieden ab, wonach Täter wissen sollten, dass sie bestraft werden könnten. Das ist geradezu eine Ermunterung zur Straftat.

Es gibt kein Wenn und Aber. Gewalt gegen Frauen, wie jegliche Gewalt, muss ohne Ansehen der Person, der Herkunft, der persönliche Entwicklung und persönlicher Erfahrungen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. In der multikulturellen Gesellschaft in Deutschland dürfen auch Eigenheiten bestimmter Völker und Regionen nicht als Entschuldigung für in Deutschland verübtes Unrecht gelten. Vor dem deutschen Gesetz sind alle gleich!  

Es kann z.B. auch nicht sein, dass der Schutz von Menschen mit Behinderungen im Ermessen einzelner handelnder Personen oder Gruppen liegt. Das ist ein vollkommen falsches Signal an Menschen, die unter Gewalt leiden. 

Der SoVD in MV fordert eine Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Inhalt und Umfang, Verbindlichkeit, Aktualisierungs- und Berichtspflichten, wirksame Kontrollmechanismen und Sanktionen, unnachgiebige Verfolgung und Bestrafung von Gewalt gegen Frauen, wie auch gegen Menschen mit Behinderungen, wie auch gegen Jedermann.

 

Dr. med. Helmhold Seidlein 
SoVD - Landesvorsitzender M-V