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Pressemitteilung vom 04.02.2021

Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Ziel sei es, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen deutlich weiter auszubauen, um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen.

Der Gesetzentwurf sieht u.a. folgende Regelungen vor:

  • Assistenzhunde sollen künftig Zutritt haben zu typischerweise der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen – auch wenn Hunde sonst verboten sind.
  • Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird um eine Gewaltschutzregelung ergänzt. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, zu gewährleisten. Damit wird die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.
  • Das Budget für Ausbildung wird erweitert. Künftig sollen auch Menschen, die schon in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden können. So wird eine weitere Möglichkeit geschaffen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden.
  • Jobcenter können nun Rehabilitandinnen und Rehabilitanden so fördern wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch. Die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung in den Jobcentern und Arbeitsagenturen werden ausgebaut.
  • Digitale Gesundheitsanwendungen werden neu in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation im SGB IX aufgenommen.
  • Im SGB XII ist aufgrund der Einführung digitaler Pflegeanwendungen in der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) für ambulant versorgte Personen eine entsprechende Angleichung in der Hilfe zur Pflege vorgesehen.
  • Der Gesetzentwurf reagiert auf den pandemiebedingt starken Anstieg bei Anträgen auf Kurzarbeitergeld. Um das Antragsverfahren zu beschleunigen und eine Entlastung bei Arbeitgebern und der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, kann die Übermittlung der Anträge künftig optional auch elektronisch über die bestehenden Meldeverfahren erfolgen.

Der Landesvorsitzende des SoVD M-V erklärt dazu:

Wir unterstützen Minister Heil in seinem Vorhaben, einen weiteren Schritt in Richtung Inclusive Gesellschaft zu unternehmen.

Allerdings bleibt abzuwarten, wie die benannten Maßnahmen in den verschiedenen Behörden umgesetzt werden und auch, in welcher Art und Weise die Betroffenen über die für sie zutreffenden Konsequenzen aus diesem geplanten Gesetz informiert werden. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Beispiele dafür, dass Informationen über mögliche Leistungen zurückgehalten wurden.
Der Sozialverband Deutschland in M-V wird auch zu diesem Gesetz in seinen Beratungszentren immer tagesaktuell Menschen mit Behinderungen, Kranke, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und Arbeitslose beraten.

Der SoVD M-V wird den Fortgang des Gesetzesverfahren kritisch begleiten.

 

Dr. med. H. Seidlein
Landesvorsitzender SoVD M-V