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Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung

Dazu erklärt der SoVD-Landesvorsitzende MV Dr. med. H. Seidlein:


Der Koalitionsausschuss in Berlin berät über einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung. Unter anderem werden im Entwurf folgende Probleme, auf die der SoVD schon oft hingewiesen hat, angesprochen:

Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege.

Die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen liegen zwischen monatlich 580 und 850 Euro. Der Eigenanteil bei den Pflegekosten soll nun im zweiten Jahr im Pflegeheim um 25 Prozent reduziert werden, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

Allerdings muss verhindert werden, dass die Pflegekosten weiter so drastisch wie bisher nach oben getrieben werden und damit die prozentuale Reduzierung verpufft. Eine ursprünglich geplante Deckelung auf eine bestimmte Summe wäre unseres Erachtens nach eine bessere und sichere Lösung.

In jedem Fall verbleibt ein Armutsrisiko für Pflegebedürftige. Dieses Risiko muss beseitigt werden. Auch Pflegebedürftige müssen in der Lage sein, Teilhabe zu realisieren. Die dafür notwendige Summe ist nicht stabil. Hier wären jährlich Anpassungen erforderlich. 

Zuvor müsste aber durch eine Kommission, an der die Sozialverbände beteiligt sind, die finanzielle Mindestausstattung für Pflegebedürftige ermittelt werden. Diese zu garantieren ist Sache der Gesellschaft. Der Einsatz von Steuermitteln wird nicht zu umgehen sein.

Zum Thema Investitionskosten: Hier sind die Versicherten völlig zu entlasten. Dafür notwendige Summen müssen durch die Pflegekassen und aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden, was wiederum voraussetzt, dass der gesamte Pflegesektor in die öffentliche Hand überführt wird. Auch das fordern wir schon seit Jahren. Die Freigabe der Pflege für den Markt war einer der größten Fehler der Riester-Ära.
Letztendlich müssen auch die berechtigten Forderungen der Pflegekräfte berücksichtigt werden. Auch für sie muss es jährliche Lohnanpassungen geben. Diese können nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Das würde dazu führen, dass ein immer größerer Anteil von Pflegebedürftigen keine Pflegeleistungen in Anspruch nähme. Damit würden aber die Kosten für die Krankenkassen steigen, da mangelnde Pflege krank macht.

Der SoVD in MV wird die Diskussion dieses Gesetzentwurfes kritisch begleiten.