Direkt zu den Inhalten springen

Internationaler Tag der Pflege


Zum heutigen Internationalen Tage der Pflege erklärt der SoVD – Landesvorsitzende Mecklenburg–Vorpommern:

„Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion um eine Pflegereform, die dem aktuellen und künftigen Handlungsbedarf gerecht wird. Gleichzeitig brauchen wir eine Diskussion um die Strukturen der Pflege in einer Zeit, die für alle gesellschaftlichen Bereiche, Bildungs- und Erziehungswessen, Verwaltungen, Handwerk, Industrie, Sicherheitsorgane usw., einen Mehrbedarf an qualifizierten und motivierten Fachkräften anmeldet.

Der Bedarf an Pflegekräften wird in einem nicht realisierbaren Umfang steigen, sofern die jetzigen Strukturen in der Pflege beibehalten werden. Wir müssen uns also damit befassen, welche strukturellen Änderungen zur Problemlösung beitragen können. Klar ist, die Generalisierung der Ausbildung von Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern und Altenpflegern verschärft das Problem und löst es nicht, wie von ihren Protagonisten gebetsmühlenartig verkündet wurde. Wir haben immer darauf hingewiesen und uns gegen diese Änderung der Ausbildungsordnung ausgesprochen. Der resultierende Wettbewerb um Fachkräfte in den einzelnen Bereichen wird Formen der Kannibalisierung annehmen. Es wird versucht werden, durch finanzielle Anreize den Bedarf zu decken. Dabei gerät das Gesamtentlohnungsgefüge im Gesundheitssystem ins Wanken: 4000,00 Euro Einstiegsgehalt für Altenpfleger, wie jetzt im Wahlkampf einfach so in den Raum geworfen wurde, ist eben nicht mehr als Wahlkampf. Nichts anderes ist die Forderung nach der allumfassenden Vereinbarkeit von Beruf, persönlichen Lebensansprüchen und Familie. Dafür kann es keine gesellschaftliche Lösung geben. Allerdings muss die Gesellschaft die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Ausfüllen muss sie jede Frau, jeder Mann, jede Familie selbst. Es gelten auch hier die Prinzipien der Selbstbestimmung und der Mitwirkungspflicht.

Es geht uns also um eine gesellschaftliche Diskussion. Wir wollen nicht, dass problemferne Politiker über die Menschen in diesem Land diskutieren, ohne diese selbst zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen, dass in diesen gesellschaftlichen Diskurs die Sozial- und Wohlfahrtsverbände einbezogen werden. Die Diskussionen zu Lösung der Corona-Probleme haben allerdings gezeigt, dass die handelnde Politik nur in sehr geringem Umfang bereit ist, die Menschennähe und die umfangreiche Fachkompetenz der Verbände in die Konzeptentwicklung einzubeziehen.

Diese Beteiligung der Verbände ist auch für den jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ zwingend geboten. Die Diskussion wird aber nicht gewollt, wenn für das Studium der Gesetzesinhalte und Erarbeitung einer qualifizierten Stellungnahme nur wenige Stunden zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise sieht der Gesetzesentwurf für den Bereich der ambulanten Pflege in der Häuslichkeit keine Verbesserungen vor, so auch, wie vom SoVD gefordert, keine Anhebung bzw. jährliche Dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung. Kostensteigerungen gehen dann ausschließlich zu Lasten der Pflegebedürftigen.

Pflegende, beruflich und privat, sind der Kernbestandteil in unserem Pflegesystem. 75% der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, überwiegend durch Angehörige. Die Übergabe aller zu Pflegenden in professionelle Hände oder in Pflegeeinrichtungen würde das System zusammenbrechen lassen. Insofern ist eine Ungleichbehandlung, eine Differenzierung in den zu erbringenden Leistungen nach Erbringungsort und bei der Entlohnung der Pflegenden für gleiche Leistungen nicht gerechtfertigt.

Die Forderung des SoVD, wie auch der anderen Sozial- und Wohlfahrtsverbände, nach einer umfassenden Pflegereform, die sich nun auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben wird, bleibt weiter bestehen. In der Pflicht ist auch unsere Landesregierung, die über den Bundesrat sehr aktiv an dieser notwendigen Reform der Pflege in Deutschland mitwirken kann. In der Pflicht sind die derzeit aktiven Politikerinnen und Politiker und die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für den Landtag und den Bundestag bei der Wahl im September 2021 bewerben.  Fordern wir sie bei allen Gesprächen auf, uns ihre Pläne für eine solidarische Sozialpolitik in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen und zur diskutieren.  Lassen wir uns nicht vom Argument fehlender Gelder überzeugen. Der unsinnige Einsatz unserer Bundeswehr in Afghanistan ist beendet. 13 Milliarden Euro hat er in knapp 20 Jahren verschlungen. Wenn wir diese Summe für die nächsten knapp 20 Jahre für eine Pflegereform einsetzen, werden wir sehr, sehr viel erreichen.

Dr. med. Helmhold Seidlein