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Stellungnahme zur Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen


Zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

erklärt der SoVD – Landesvorsitzende Mecklenburg–Vorpommern, Dr. med. Helmhold Seidlein:

Was nach außen an ein coronabedingtes Zugeständnis zugunsten der Pflegebedürftigen aber auch der Pflegenden wirken soll, ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung und gefährdet die Gesundheit und das Leben der Pflegebedürftigen. 
Statt die versprochenen tausende von Pflegekräften zu rekrutieren und einzusetzen, muss das extrem belastete Pflegepersonal weiterarbeiten und es werden noch mehr als bisher schon völlig ungeschulte Mitarbeiterinnen als Pflegehilfskräfte deklariert und müssen pflegerische Aufgaben erfüllen. Statt diese Missstände, auf die der SoVD MV mehrfach hingewiesen hat, zu beseitigen, werden sie zementiert.                                                                                                                                                                                          Die erneute Verlängerung der Geltungsdauer zur Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten, allein nach Aktenlage sowie die lediglich telefonische bzw. digitale Durchführung von Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI haben wir ebenfalls früher bereits sehr kritisch kommentiert und abgelehnt. Wir haben darauf hingewiesen, dass dies zu einem Gewohnheitsrecht werden könnte. Das ist nun geschehen. Dabei sind doch gerade diejenigen, die die Pflegebegutachtungen durchführen, bestens qualifiziert im Infektionsschutz für sich selbst und die zu Begutachtenden. Es ist ja geradeso, als würde die Feuerwehr aufgefordert, die Brände digital zu löschen. Welch eine Berufsethik verbirgt sich hinter solch einem Herauswinden aus der Gefahr, noch dazu bereits viele Mitarbeiter des MDK zweimal geimpft sind, was bei den zu Begutachtenden leider immer noch nicht zu 100 % der Fall ist.

Letztendlich werden gleichermaßen die Begehungen der Pflegeeinrichtungen zur Qualitätsüberprüfung weiter ausgesetzt. Die Folgen sind katastrophal. Die immer wieder neu auftretenden Coronaausbrüche in Pflegeeinrichtungen belegen dies.

Die Politik hat umfassend versagt, die einbezogenen Dienste aber ebenso.

Wir fordern, die Verordnung an die tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen. Wenn gleichzeitig einzelne, finanzielle Zugeständnisse durch die Verordnung weitergeführt werden sollen, ist das nichts anderes als Ruhigstellung durch Geld, wie es in vielen Phasen der Coronapandemie in den unterschiedlichsten Bereichen erfolgt ist. 
Geld rettet kein Leben! Geld schützt die ausgelaugten Pflegekräfte nicht vor dem Zusammenbruch.

Wir fordern ein Umdenken in der Politik, bei den Vertretungen der Pflegekräfte wie auch bei den Verantwortlichen in den Krankenkassen, Pflegekassen und des MDK sowie sonstiger Kontrollorgane. Dies fordern wir mit ernsthaftem Nachdruck auch deshalb, weil wir für eine wieder aufflammende Coronapandemie immer noch nicht gerüstet sind.