Direkt zu den Inhalten springen

Pressemitteilung vom 08.06.2021

Kinderrechte in sinnvoller Verknüpfung ins Grundgesetz


Kinder haben immer noch keine ausreichend starke Lobby in der Politik, in keiner Partei.  Das ist die Schlussfolgerung des Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Mecklenburg–Vorpommern nach den gescheiterten Verhandlungen der Bundesregierung zur Verankerung echter Kinderrechte im Grundgesetz.

Dazu haben wir folgende Meinung:

Gemeinsam mit Organisationen, wie dem Deutschen Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland, dem Kinderschutzbund und der Deutschen Liga für das Kind, beteiligt sich der SoVD an dem Bündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“. Wir werden nicht lockerlassen und uns weiter für die Aufnahme echter Kinderrechte im Grundgesetz stark machen, die den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht werden“. „Der Landesverband des SoVD und der Deutsche Kinderhilfsstiftung – Förderverein würden die Aufnahme einer verpflichtenden Prüfung der zu beachtenden Rechte, welche sich aus der UN-KRK ergeben, bei der Etablierung neuer Gesetzesvorhaben, die das Kindeswohl und die Grundrechte der Kinder berühren, begrüßen. Prägend sollte der Charakter des Wortlautes im GG sein, als dass der Artikel 12 der UN –KRK (Berücksichtigung des Kindeswillen) überdeutlich und durch staatliches Handeln angemessen und institutionalisiert zum Tragen kommt.“

Die Kinderrechte müssen im Grundgesetz einen eigenen Absatz erhalten. Die Kinderrechte müssen aber auch im Grundgesetz mit den Elternrechten verknüpft werden. Das eine kann nicht ohne das andere existieren. Ansonsten würde der Staat ein absehbares Vakuum ausfüllen. Das kann nicht gewollt sein.

 

Dr. med. H. Seidlein
SoVD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Michael Seuchter
Vorstandsvorsitzender 
Deutsche Kinderhilfsstiftung e.V. – Förderverein