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„Rückgabe von Grundrechten“

Zur vorgesehenen privilegierten „Rückgabe von Grundrechten“ erklärt der SoVD – Landesvorsitzende Mecklenburg–Vorpommern Dr. med. Helmhold Seidlein

Grundrechte können nicht weggenommen und nicht zurückgegeben werden! Grundrechte können in besonderen, die Gesamtgesellschaft oder zumindest die Mehrheit der Gesellschaft gefährdenden Situationen allenfalls in ihrer Inanspruchnahme angepasst, auch eingeschränkt, werden. Dennoch bleiben sie bestehen. Sind die besonderen Situationen vorüber, fallen Anpassungen und Einschränkungen weg. Maßstab ist allein, ob die besondere Situation noch relevant für die Mehrheit der Gesellschaft ist oder nicht. Bis dahin gilt das Solidaritätsgebot und -versprechen des Grundgesetzes.

Für die konkrete Pandemiesituation bedeutet dies: Erst, wenn die sogenannte Herdenimmunität erreicht ist, d.h. mehr als zwei Drittel der Bevölkerung einen Schutz durch Impfung oder eine durchgemachte Covidinfektion haben, können sämtliche Grundrechte wieder ohne Einschränkungen wahrgenommen werden. 
Die Freigabe bestimmter Personengruppen durch fragliche Nachweise, dass diese keine Gefährdung für andere Menschen mehr darstellen, lehnen wir ab. Die Solidaritt ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Individualrechten, nicht umgekehrt.

Der richtige Weg ist allein die schnellstmögliche Durchimpfung unserer Bevölkerung. Dies hätte längst erreicht sein können, etwa Mitte Februar 2021, wären durch die Politik nicht unverzeihliche Fehler gemacht und zugelassen worden. Die Diskussion um Verantwortlichkeiten muss noch geführt werden. Jetzt ist alle Kraft auf die Beschaffung ausreichender Impfstoffmengen und die Organisation einer rund-um-die-Uhr-Impfung zu richten. Wir sind dankbar dafür, dass medizinisches Fachpersonal aller Qualifizierung, im Erwerbsleben und auch im Nacherwerbsleben, bereit ist, diese damit verbundenen Lasten zu schultern.

Allen, die einer Impfung skeptisch gegenüberstehen, empfehlen wir das baldige Gespräch mit ihren Hausärzten.


Dr. med. H. Seidlein