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Die geplante Pflegegreform

Die geplante Pflegereform führt zur stärkeren Belastung der Pflegebedürftigen, der Versicherten und zum weiteren Qualitätsverlust in der Pflege.

 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, den 02.06.2021, die sogenannte „Pflegereform“ in das weitere parlamentarische Verfahren gebracht. Von einer tatsächlichen Reform im Sinne der lautstark verkündeten Ziele ist nichts geblieben.

Die geplanten gesetzlichen Änderungen reduzieren den anhaltenden Pflegepersonalnotstand nicht. Die Pflegekosten werden steigen, denn der angekündigte Bundeszuschuss ist zur Kostendeckung bei weitem nicht ausreichend. Pflegekosten und des demografischen Wandels hätte die Bundesregierung die Bemühungen um eine echte Pflegereform schon längst „hochfahren“ müssen“, so der SoVD-Präsident. Lehren aus den Folgen der Coronapandemie für Pflegebedürftige in Einrichtungen und in der Häuslichkeit wurden überhaupt nicht gezogen. Verfassungswidrig sollen Paare ohne Kinder höhere Beiträge in die Pflegeversicherung einzahlen. Dies lehnt der SoVD in MV ganz entschieden ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung der Pflegereform. Sie ist handwerklich schlecht gemacht, denn sie geht an den Problemen und den Interessen der Pflegebedürftigen und aller Versicherten völlig vorbei.

Auch die berechtigten Forderungen der in der Pflege Beschäftigten werden nicht erfüllt.

Eine bessere Bezahlung für alle Pflegekräfte ist mit den Plänen von Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn nicht gesichert, weil die dafür eingeplanten Finanzmittel viel zu knapp bemessen sind, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der Gesundheitsminister 13 tausend zusätzliche Pflegestellen bewilligt hat, bei tatsächlich 80 tausend fehlenden.

Die Qualität in der Pflege wird nicht grundlegend verbessert. Der Beschäftigung von nicht oder nur ungenügend qualifizierten Mitarbeitern wird kein Riegel vorgeschoben. 

Die Nebenzusicherung, dass Pflegekräfte künftig selbständig ohne ärztliches Zutun Hilfsmittel verordnen sollen, ist mit den Festlegungen in den Sozialgesetzbüchern V, IX und XI in keiner Weise vereinbar. Die Feststellung von Minister Spahn, dass wegen notwendiger Hilfsmittel die Ärzte sowieso fast immer die Pflegekräfte fragen, ist eine glatte Unterstellung, diffamiert Ärzte und Pflegkräfte gleichermaßen, die im guten kollegialen Miteinander, aber immer unter Verantwortung des verordnenden Arztes entsprechend Diagnose und Therapieziel, Hilfsmittel auswählen, deren Nutzen durch den Arzt kontrolliert werden muss.

So kann die Pflegereform nicht Gesetz werden!

 

Dr. med. H. Seidlein
SoVD Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern