Pressemitteilung vom 17.02.2018

Die Pflege - GroKo

In allen Programmen der Parteien und Regierungen seit der Vereinigung spielt die Demografie eine wichtige Rolle und daraus abgeleitet das Problem der Pflege.

Vieles ist geschehen, Pflegeversicherung, Pflegestufen, Pflegegrade u.s.w. wurden eingeführt. Ungute Entwicklungen sind mit der fast vollständigen Privatisierung der Pflege in Gang gesetzt worden. Ein milliardenschwerer Mark lockt Hasardeure an. Immer Weniger  von den individuellen Beiträgen der Versicherten wird in qualitätsvolle Pflege auch tatsächlich umgesetzt.

Der  z.T. künstlich gepuschte Mangel an Pflegekräften führte zur Delegierung von Leistungen durch Pflegkräfte auf weniger oder gar nicht qualifizierte Pflegehilfskräfte. Die in vielen Bundesländern zu zahlenden Ausbildungsentgelte durch die Auszubildenden selbst schrecken  ab. Die Generalisierung in der Ausbildung der Pflegeberufe Kinderkrankenpflege, große Krankenpflege, Altenpflege führt zu einem weiteren Mangel  wegen der generell schlechteren Bezahlung im Altenpflegebereich. Die angestrebte Einrichtung von Pflegekammern wird einen Schwarzmarkt für Pflegekräfte zur Folge haben.

Die Lobbyisten haben sich durchgesetzt, nicht der gesunde Menschenverstand und die Hinwendung zu den Problemen der zu Pflegenden.

Die GroKo kündigt die Einstellung von 8000 Pflegekräften an, ausgebildeten Pflegerinnen und Pflegern.

Die sind weit und breit nicht zu sehen, auch keine Bewerberinnen und Bewerber. Die Einstellung kann die Bundesregierung sowieso nicht vornehmen. Auch wenn die Pflegekräfte als Bewerber da wären, entscheidet immer noch, leider, in mehr als 90 % der sogen. Markt, wo und wann diese Kräfte eingestellt werden würden.

Dieses Vorhaben der GroKo entlarft sich also von selbst. Es soll Beruhigung bringen und Kritiker zum Verstummen. Die dauernde Darstellung einer  zu erwartenden „Pflegebedürftigkeit für alle“ soll auch den Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung  brechen.

Die Zahl 8000 ist schon an sich lächerlich. Es gibt keinen Pflegedienst, der nicht über Mangel an einstellbaren Pflegekräften klagt. Es gibt keine Pflegeeinrichtungen, in denen Betroffene und Angehörige nicht über negative Auswirkungen des Personalmangels berichten.

Und die Zahl der zu Pflegenden steigt. Auch die neuen Pflegerichtlinien haben dazu beigetragen und zwar ganz wesentlich, indem der Kreis der als pflegebedürftig Anzuerkennenden relativ willkürlich ausgedehnt wurde. Auch der SoVD hatte davor gewarnt, dass damit die Leistungen für die bisher schon anerkannten Menschen, dann nicht mehr zu erbringen seien und dass ein solches, insgesamt begrüßenswertes Gesetz, deshalb von vielen flankierenden Maßnahmen zu begleiten sei. Dies ist nicht erfolgt. 


Führen wir uns nur zwei Zahlen vor Augen:

In 13 600 Pflegeheimen in Deutschland  mit 730 00 Beschäftigten und in 13 300 ambulanten Pflegediensten mit 355 600 Beschäftigten   werden rund 1,4 Millionen Pflegebedürftige betreut.

Und nun 8000 Pflegekräfte mehr?

Dieses Vorhaben disqualifiziert sich von selbst und stellt eine Verhöhnung der zu Pflegenden wie auch der Pflegenden dar.

Eine Verzehnfachung dieser Zahl würde  für jedes Heim und für jeden ambulanten Pflegedienst  drei Pflegekräfte mehr bringen, sicherlich eine hilfreiche Anzahl, aber eben nicht 8000. Diese von uns hochgerechnete Zahl  nennt im Übrigen auch der „Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe“.

 

Der Sozialverband Deutschland fordert die handelnde Politik auf,

-die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle Pflegeberufe eine höhere Anerkennung in der Bevölkerung erhalten,

-in allen Pflegeberufen nicht nur die Ausbildungsbeiträge wegfallen, sondern alle Auszubildenden ein auskömmliches monatliches Entgelt erhalten,

-alle Pflegekräfte der Bedeutung ihrer gesamtgesellschaftlich so wichtigen Arbeit entlohnt werden und sie bei vollschichtiger Tätigkeit problemlos für ihre Familien sorgen und altersarmutsverhindernde Beiträge in die Sozialkassen einzahlen  können,

-die Generalisierung der Pflegeberufsausbildung sofort beendet wird und in den Bereichen Kinderpflege, große Krankenpflege, und Altenpflege tatsächlich speziell ausgebildetes Personal zur Verfügung steht,

-alle Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen umgehend dahingehend geprüft werden, wie sie ihren erheblichen wirtschaftlichen Gewinn angemessen zur Schaffung guter qualifizierter Arbeitsplätze einsetzen und dass sie von den zu Pflegenden keine Umlagen für die Ausbildung von Pflegekräften  mehr erheben.

Alle Vorhaben, die darauf abzielen, Pflegekräfte im Ausland zu gewinnen, müssen sich daran orientieren, ob diese Frauen und Männer fähig und auch Willens  sind, in Deutschland eine kultursensible Pflege durchzuführen.

Der SoVD fordert dies seit Langem für die Minderheiten, die in Deutschland leben , sozialversicherungspflichtig arbeiten und hier alt und pflegebedürftig werden, und  er fordert dies für unsere deutsche Bevölkerung in ihrer unterschiedlichen kulturellen Prägung, in ihrem differenten Wertempfinden und  verschiedenartiger religiöser Ausrichtung von Schleswig-Holstein bis nach Bayern, von Nordrhein-Westfalen bis Brandenburg ebenso.

Der Sozialverband Deutschland verfügt über umfangeiche Erfahrungen in der, Rechtsberatung  und Rechtsvertretung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit anerkannter Pflegebedürftigkeit.

Er bietet sich der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zum Gespräch, zur Beratung und zur gemeinsamen Entwicklung von Problemlösungen an.

 

Dr. med. Helmhold Seidlein

Landesvorsitzender SoVD

Mecklenburg - Vorpommern