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Pressemitteilung vom 29.10.2019

Rentenbesteuerung verfassungswidrig? Klarstellung vom Bundesministerium für Finanzen

In den vergangenen Tagen wurde immer mehr Kritik zur Rentenbesteuerung publik. Dabei ging es speziell um die Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz. Kritisiert wurde eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten Die Übergangsregeln zur nachgelagerten Besteuerung von Renten, könnten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führen. Die Diskussion wurde nach den Äußerung des Richters Egmont Kulosa entfacht. Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, der sich gegenüber der Wirtschaftswoche mit den Worten äußerte: "„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei den Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.“, sorge mit diesen Worten für rege Diskussionen, nicht nur in der Politik, sondern auch in den sozialen Medien. Dennis Kolberg vom Bundesministerium für Finanzen: "Die derzeitige Behandlung der Alterseinkünfte ist ja Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002. Daraufhin wurden die gesetzlichen Regelungen 2004 geändert und 2005 eine Systemumstellung durch das Alterseinkünftegesetz eingeführt. Danach werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise in diese sogenannte nachgelagerte Besteuerung überführt. Die seit 2005 geltenden gesetzlichen Grundlagen wurden seinerzeit verfassungsrechtlich geprüft und seitdem in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform befunden. Wie bei allen Regelungen schauen wir uns natürlich die aktuellen Entwicklungen fortlaufend an."  Auf die Frage: "Der zuständige Senat des Bundesfinanzhofs hat jetzt ja sehr starke Kritik an genau dieser Regelung geäußert. Muss man da noch etwas intensiver herangehen?", antwortete Kolberg: "Das trifft nicht zu, der Bundesfinanzhof hat sich nicht dazu geäußert. Ein Richter hat sich in einem Aufsatz dazu geäußert. Wie gesagt, die Regelungen, die vorliegen, wurden in Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform befunden." Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte sich in einem Interview mit den Worten: "Wir brauchen eine zeitnahe Klärung. Die nicht ausreichende Freistellung von der Besteuerung für Vorsorgeaufwendungen ist offensichtlich verfassungswidrig. Das muss durch die Finanzgerichte geklärt werden, bis zum Bundesfinanzhof."

Zu diesem und anderen  Berichten in verschiedenen Medien erklärt Dr. Helmhold Seidlein, Landesvorsitzender des SoVD in MV:

Unser SoVD - Landesverband hat die Doppelbesteuerung, wie sie durch den Gesetzgeber als Folge eines  Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes  realisiert wurde, immer sehr kritisch gesehen. Für ihn wurde die von BVG geforderte Beseitigung einer Ungleichbehandlung durch andere Ungleichbehandlungen ersetzt. Wenn nunmehr Kenner der Materie Überprüfungen fordern, so schließt sich unser Verband dieser Forderung an, ohne allerdings das Urteil des BVG selbst in Frage zu stellen. Gleichbehandlung ist ja eine Grundforderung unseres Verbandes. Letztendlich zeigt sich auch hier die Notwendigkeit einer tatsächlichen Rentenreform mit den Zielen: "Eine Rentenkasse für alle. Lebensstandardsichernde Altersversorgung für alle." Das wäre sozial, solidarisch und gerecht!