Direkt zu den Inhalten springen

Pressemitteilung vom 08.04.2019

Polizei – Hilfe für unsere Freunde und Helfer

Niemand kann daran zweifeln, dass die Polizei auch in einem demokratischen Staat wichtig ist. Ihre Rolle auf eine nachsorgende Erziehungsaufgabe zu beschränken, ist allerdings zu kurz gedacht.

Die gerade wieder veröffentlichte Kriminalitätsstatistik belegt dies eindrucksvoll. Erschreckend, wie die Probleme mit Verbrechern durch verantwortliche Politiker klein geredet und Schwankungen im niedrigschwelligen Prozentbereich bei Gesamtzahl von Verbrechen in Millionenzahl als Erfolge hochgejubelt werden. Das Sicherheitsgefühl aller Bürger, eine der wesentlichen Grundlagen unseres solidarischen Gemeinwesens, ist verlorengegangen, leider nicht das der Kriminellen. Wer eilt noch zur Hilfe? Wer hält auf nächtlicher Straße an? Wer lässt seine Kinder im Winter am dunklen Morgen allein zur Schule gehen?

Ja, Polizisten wollen helfen. Und sie tun das mit hohem persönlichen Einsatz. Oft lässt der Dienstherr sie allein. Von fehlender Ausrüstung wird berichtet, eigene Winterwäsche beim Straßeneinsatz ist die Regel. Schlimmer noch ist aber die fehlende Rückendeckung bei diesem schweren Beruf. Polizisten werden beschimpft, vollgepöbelt, tätlich angegriffen, ihre Familien werden bedroht. Es wird vergessen, dass nur der für Sicherheit sorgen kann, der sich selbst sicher fühlt. Wir kennen den Täterschutz, der umfassend ist, wir kennen den unzureichenden Opferschutz. Die Zahlen des „Weißen Ring“ belegen dies.

Der SoVD in M-V erklärt sich solidarisch mit den Frauen und Männern im Polizeidienst und ihren Forderungen nach guter berufslebenslanger vom Dienstherren finanzierter Ausbildung, nach technischen Ausrüstungen, die nicht schlechter sind, als die der Kriminellen, nach weitreichenden Möglichkeiten des Schutzes der Angegriffenen aber auch der eigenen Person. Körperliche Einwirkungen auf Verbrecher als unverhältnismäßiges Handeln der Sicherheitskräfte zu diffamieren, Verletzungen der Polizistinnen und Polizisten durch Kriminelle aber als Dienstunfall zu deklarieren, das sind die falschen Signale.

Der SoVD M-V vertritt seine Mitglieder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen. Sie werden zunehmend Opfer ungehemmter krimineller Energie. Wir fordern den Innenminister auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Trend umzukehren und die Zahl der Straftaten tatsächlich und nicht nur statistisch zu reduzieren.