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Pressemitteilung vom 05.09.2019

Neues Kita-Gesetz verschärft die Situation nur noch mehr

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Freie Wähler/BMV ein neues Kita-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Damit müssen Eltern vom kommenden Jahr an für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas, bei der Tagesmutter und im Hort keine Gebühren mehr bezahlen.

Hierzu erklärte der 1. SoVD-Landesvorsitzende, Dr. Helmhold Seidlein: „Allein die Elternbeiträge abzuschaffen kann‘s nicht sein. Dass geringere oder gar keine Elternbeiträge zu einer höheren Betreuungsnachfrage führen, hat die Erfahrung in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Hamburg gezeigt. Auch wünschen deutlich mehr Eltern bei einer Beitragsfreiheit eine Ganztagsbetreuung. Um all dies aufzufangen muss die Landesregierung erst einmal die Bedingungen vor Ort verbessern. Sich des Personalschlüssels erst in der nächsten Legislaturperiode anzunehmen klingt wie ein Hohn gleichermaßen für die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher. Die Verbesserung des Personalschlüssels muss nicht danach, sondern gleichzeitig mit der Beitragsfreiheit einhergehen. Hierzu fordert der SoVD schon jetzt z.B. die Einführung einer flächendeckenden tariflichen Bindung.“

Darüber hinaus ist die Nichtanrechnung der Auszubildenden auf den Personalschlüssel bloße Schönfärberei. Diese sind keine Assistenzkräfte im Sinne des § 11 Abs. 2 Kindertagesförderungsgesetz – (KiföG M-V), so dass sie auch keine unter Anleitung der Fachkräfte gleichen Aufgaben übernehmen können.

Bei rund 110.000 Kindern, um die es geht, sind das - wenn überhaupt - 220.000 Wählerstimmen in 2021. Mehr aber auch nicht!

Schon heute kann kaum eine Kita mangels Personal mehr Kinder aufnehmen. Ganz im Gegenteil: Das nunmehr verabschiedete Kita-Gesetz und der Aufruf an außerhalb der Landesgrenze wohnende Familien nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen,  verschärft die Situation umso mehr.

„Mehr Qualität und weniger Gebühren – Mecklenburg-Vorpommern hätte wie beispielsweise Thüringen und Schleswig-Holstein in beides investieren und die  Elternbeiträge im Zuge der Kitareform auf einen Höchstbetrag deckeln sollen“, so Seidlein weiter.