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Pressemitteilung vom 30.05.2019

Einführung einer CO2-Steuer

Zur diskutierten Einführung einer CO 2 – Steuer erklärt der 1. Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die richtige und sinnvolle Diskussion um  Maßnahmen zum Klimaschutz wird genutzt, um das Verursacherprinzip auszuhebeln und von der staatlichen und regionalen Verantwortung abzulenken.

Gewinnstreben multinationaler Konzerne und Fehlentscheidungen vergangener Jahre und Jahrzehnte haben zur jetzigen schlechten Umweltbilanz in Deutschland beigetragen: Abbau umweltfreundlicher Straßenbahnstrecken, Ausdünnung des Eisenbahnverkehres, Zulassung von Fernbussen usw.. Der Technologievorsprung im Bereich der Verbrennungsmotoren verstellte den Blick auf umweltfreundlichere Antriebsarten. Die konsequente Weiterentwicklung von Kohlekraftwerken mit dem Ziel, eine CO2-Emission völlig zu verhindern, unterblieb. Schwarz-Weiß-Malereien und sachkenntnisgetrübte Talkrunden schufen eine Atmosphäre der Verteufelungen und Schuldzuweisungen, ja sogar zum Heraufbeschwören eines schweren, freitaglastigen, Generationenkonfliktes: „ Ihr verbraucht unsere Zukunft“.

Kehren wir zur Vernunft zurück. Sprechen wir über wirkliche Bedürfnisse und solche, die künstlich  und energieverschwendend zur Mehrwertsicherung erdacht wurden. Sprechen wir über Erdwärme, Windkraft, Sonnenenergie. Bauen wir nicht Rohstoffe an, die anschließend mit negativer Umweltbilanz zur Energiegewinnung genutzt werden.

Eine CO2-Steuer würde zu einer Mehrbelastung von Menschen führen, denen keine Alternativen für Heizung, Mobilität und „Strom aus der Steckdose“ angeboten werden. Und dies beträfe den größten Teil der Bevölkerung in Deutschland, auch die Arbeitslosen, Behinderten und Alten. Die Nebenkosten für Wohnungen würden steigen und auch die in Pflegeeinrichtungen. Da, wo Ausgleiche im Gespräch sind, würden diese von allen Steuerzahlern zu begleichen sein. Die ist der falsche Weg, dies ist ein Irrweg.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, im Bundesrat entsprechende Gesetzesvorlagen zurückzuweisen und stattdessen die in unserem Bundesland vorhandene Erfahrung in der Entwicklung und praktischen Anwendung von Methoden zur Energiegewinnung ohne Verbrauch fossiler Bodenschätze zu nutzen, um die zwingend notwendige Energie umweltfreundlich bereitzustellen.“

V. i. S. d. P.: Thomas Zischke