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Pressemitteilung vom 18.01.2019

Pflegebedürftige als Marktspielball

Minister Spahn kündigt weitere Belastungen für alle an. Die Pflegekassenbeiträge sollen steigen, natürlich auch für die schon Pflegebedürftigen, auch für die, die mit minimalstem Taschengeld bereits stationär gepflegt werden.

Der SoVD hat immer alle Maßnahmen begrüßt, die zur Besserung der Situation von Pflegebedürftigen und ihren Familien und der Pflegeberufe beitragen. Er hat aber auch immer gefordert, dabei die Zumutbarkeit steigender finanzieller Belastungen sorgfältig abzuwägen. Das neue Pflegegesetz stellt zweifellos eine Verbesserung dar. Die mit der Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs verbundenen finanziellen und personellen Mehraufwendungen wurden aber, trotz Warnungen, auch unseres Verbandes, klein geredet, bzw. von den Experten unterschätzt.

Spahn sieht eine Möglichkeit noch mehr Geld in das System zu holen, welches dann wiederum zum wesentlichen Teil der Mehrwertsteigerung der Pflegewirtschaft dienen wird, bisher privat versicherte, in die gesetzliche Pflegekasse einzulassen. Welch ein buchhalterischer Trick! Die Personengruppe erhält jetzt von ihrer privaten Versicherung Pflegeleistungen und wir diese dann künftig aus der solidarischer Versicherung erhalten und wo ist dann der Nutzen?

Der SoVD fordert als notwendige Maßnahmen u.a. Sicherstellung der Pflege durch den Staat und die Rücknahme der Beschlüsse zur Freigabe der Pflege für private Anbieter.

Krankheit und Pflege dürfen in unserem Sozialstaat nicht nach Marktgesetzen behandelt und genutzt werden, Renditen zu erwirtschaften.

 

Dr. med. Helmhold Seidlein

SoVD – Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern