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Pressemitteilung vom 10.02.2019

Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

Zum SPD-Parteibeschlusses für ein Reformkonzept des Sozialstaat vom 10. 02.2019 erklärt der SoVD - Landesvorsitzende Dr. Helmhold Seidlein:

Das soziale Gefälle in Deutschland nimmt zu. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit, geminderter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit und bei der Altersrente.

Dramatisch verschärft wird die Situation durch den Anstieg der Mieten und sonstiger Kosten. In unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, in welchem die niedrigsten Löhne der gesamten Bundesrepublik gezahlt werden, betrifft dies besonders die Energiekosten, obwohl in unserem Land ein Großteil der deutschlandweit benötigten Energie produziert wird.

Auch der SPD-Parteibeschlusses für ein Reformkonzept des Sozialstaats ist nur im Ansatz geeignet, die Situation für die Betroffenen zu bessern. Das Thema Arbeit wird im heute beschlossenen Konzept zwar mit an die erste Stelle gerückt aber allein das Hartz IV-Konzept im Sinne von sozialer Besserstellung zu ändern und bisher mögliche Sanktionen zu mildern, reicht nicht.

Arbeit als wichtigste Lebensäußerung aller Menschen muss die ihr gebührende Anerkennung erfahren. Das heißt, jeder ist nicht nur verpflichtet, seinen Anteil zu leisten, sondern jeder muss dazu auch die Möglichkeit haben. Die zuständigen Behörden sollen nicht Arbeitslose verwalten sondern Arbeitssuchenden aktiv helfen, wieder eine Tätigkeit aufnehmen zu können. Die große Zahl von Start ups, die sich der Vermittlung von Arbeitssuchenden widmet, zeigt, dass die staatlichen Einrichtungen ihrer Aufgabe nicht gerecht werden.

Die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von etwas mehr als 12 Euro führt ebenfalls nicht zum Ziel. Dieser Stundenlohn erfordert von der Solidargemeinschaft  trotzdem erhebliche Zusatzleistungen und subventioniert weiter das grenzenlose unmoralische  Gewinnstreben vieler Arbeitgeber auch in unserem Bundesland, in dem es kaum möglich ist, trotz Mangels an Arbeitskräften, durch eine vollschichtige Tätigkeit leinen ebensstandardsichernden Lohn zu erzielen bzw. überhaupt eine vollschichtige Tätigkeit bei einem Arbeitgeber zu erlangen.

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 18 bis 20 Euro wäre angemessen!
Wenn  es der Bundesregierung, in der die SPD die wichtigste sozialpolitische  Gestaltungskraft ist, gelingen soll, das Vertrauen in wesentliche soziale Sicherungsversprechen des Grundgesetzes zu erneuern, echte Zukunftspolitik zu gestalten und Daseinsängste einer breiten Bevölkerungsschicht abbauen, dann muss die SPD weit über die heute vorgestellten Ansätze hinausgehen.

Der SoVD fordert seit langem grundlegende Kurskorrekturen der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Familien-, Frauen- und Rentenpolitik. Er fordert Reformen, die den Sozialstaat und das Vertrauen in ihn stärken.
Die SPD hat in der Regierung die Chance, solcher Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Dafür bietet der SoVD seine sozialpolitische Kompetenz für Beratung und Unterstützung an.