Direkt zu den Inhalten springen

Pressemitteilung vom 16.05.2020

Grundrente im Bundestag


Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente am 15.05.2020, erklärt SoVD-Landesvorsitzender in MV Dr. med. Helmhold Seidlein:

Die Grundrente hat nun endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden. Die Situation ist jetzt anders als zum Zeitpunkt der Einigung der Regierungskoalition über dieses Projekt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass es aufgegeben wird!

Von steuerfinanzierten Zuschüssen zu niedriger Altersbezügen werden diejenigen profitieren, die langjährig gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben und dafür nur gering entlohnt wurden. Es verbietet sich besondere Gruppen von Menschen hervorzuheben, denn es sind Frauen und Männer aus allen gesellschaftlichen Bereichen betroffen. 

Eine solche Zuschussleistung ist seit Langem überfällig. Nun liegt ein Regierungsbeschluss vor, das Parlament sollte dem zustimmen und von der Regierung verlangen ihre Zusage für eine Steuerfinanzierung nicht zurückzunehmen.

Natürlich, der vorliegende Gesetzentwurf kann dabei nur eine Zwischenlösung sein, denn er beseitigt nicht die Ursachen der unzureichenden Altersbezüge von mehr als einer Million Rentnerinnen und Rentner. Diese Ursachen liegen in der gesellschaftlichen Duldung von nicht lebensstandardsichernden Löhnen. Dieses Sparmodell vieler Arbeitgeber wird durch die Grundrente sanktioniert; alle Steuerzahler werden für die Subventionierung prekärer Arbeitsverhältnisse in Haftung genommen. Das darf nicht sein. Jede vollschichtige Arbeit muss lebensstandardsichernd sein und Grundlage für eine Altersversorgung, die nicht zusätzlich aufgebessert werden muss.

Jetzt ist das schnelle Inkrafttreten der Grundrentenregelung notwendig. Zum 01.01.2021 müssen die Empfangsberechtigten feststehen, informiert werden und in diesem Monat auch die Zusatzbezüge erhalten.