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Pressemitteilung vom 11.05.2020

Mehr Grundsicherung für die Ärmsten !

Heute beginnen Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des  Bundestages. 

Dazu erklärt der SoVD Landesvorsitzende in MV Dr. med. Helmhold Seidlein:

„Zahllose Arbeitnehmer und auch Scheinselbständige aber auch Kleinunternehmer stehen in der aktuellen Krise vor dem existentiellen Aus.

Der SoVD in MV sieht für einen Teil der Betroffenen eine Unterstützung durch die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent erst nach einem halben Jahr ist jedoch falsch. Damit die Betroffenen die immensen Herausforderungen bewältigen können, muss die Leistungsverbesserung unmittelbar, jetzt, erfolgen. Die monatlichen Kosten, wie etwa die Miete, Strom und Heizung und andere Lebenshaltungskosten, werden in der Krise nicht geringer!

Beim zweiten Sozialschutzpaket müssen vor allem auch Menschen mit geringen Rentenbezügen und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger stärker bedacht werden. Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel,  Ausgaben für  Schutzkleidung und Hygieneartikel verstärken ihre existentielle Not.  Aufstockerinnen und Aufstocker rutschen nun weiter in die Grundsicherung ab. 
Der SoVD in MV unterstützt deshalb die von einem großen Bündnis (Deutschen Gewerkschaftsbundes und weitere bundesweite Organisationen) geforderte Soforthilfe von monatlich 100 Euro für Beziehende von Leistungen der Grundsicherung.
Die  Ärmsten, die die Hilfe und Solidarität der Gesellschaft  besonders benötigen, dürfen nicht im Stich gelassen werden."