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Pressemitteilung vom 09.02.2020

Grundrente

Zweifellos wird mit dem Modell einer Grundrente genannten finanziellen Besserstellung von Niedrigrentenempfängern endlich versucht eine schlimme und menschenunwürdige soziale Ungerechtigkeit auszugleichen.

Das begrüßen wir, der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg - Vorpommern außerordentlich.

Leider ist das geplante neue Gesetz handwerklich sehr schlecht gemacht, löst die Probleme nicht, schafft aber neue. Geplant war, dass die Mittel für diese Grundrente aus einer zusätzlichen Steuer aufgebracht werden sollen. Allerdings ist diese zusätzliche Steuer nur EU weit umzusetzen und die meisten EU-Staaten zeigen sich dieser neuen Steuer gegenüber verschlossen. Somit ist dieser Weg nicht beschreitbar.

Die Grundrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren, wie es auch diskutiert wird, würde gegen geltendes Recht verstoßen. Die Deutsche Rentenversicherung hat solche Ideen deshalb nachdrücklich abgewiesen. Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung setzen entsprechende Beitragszahlungen voraus. Diese haben die meisten potentiellen Grundrentenempfänger geleistet, nur eben in zu geringem Umfang, woraus eine nicht ausreichende Alterssicherung resultiert. Diese nachträglich aus Mitteln der Beitragszahler aufzustocken, wäre eine rückwirkende und dann auch fortwährende Sanktionierung der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen unmoralisch tiefe Mindestlöhne gezahlt wurden, wodurch sie trotz voller Arbeitszeit in die Situation der Altersarmut gedrängt wurden und werden.

Will man das Modell einer Grundsicherung im Alter, ausreichend für ein würdiges Leben, realisieren, müssen Steuermittel eingesetzt werden. Natürlich, auch die Steuermittel stammen von Beitragszahlern. Es wäre also eine solidarische Leistung aller Rentenversicherten. Einbezogen werden müssen, auch eine vom SoVD schon lange erhobene Forderung, aber alle Erwerbstätigen. Kein Selbständiger, kein Beamter, kein Politiker soll weiterhin das Privileg haben nicht in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge einzahlen zu müssen. Modelle dafür haben der Sozialverband Deutschland - SoVD, der VdK, der DGB und die SPD entwickelt.

Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Gekoppelt sein muss dieses Modell an eine gesetzlich fixierte Anhebung des Mindestlohnes auf etwa 18,50 Euro. Dies könnte aus heutiger Sicht bei durchgängiger beruflicher Tätigkeit eine Rente für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze sichern.

Wir fordern also, nicht etwas vorzustellen und als soziale Wohltat zu feiern, was keine Basis hat ,sozialen Unfrieden stiftet und die Gesellschaft weiter spaltet, sondern ein Modell, welches auf der tatsächlich erbrachten Leistung, auch bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, basiert.

Wir fordern die Mitglieder des Bundestages aus Mecklenburg - Vorpommern auf, in den entsprechenden Ausschüssen solch ein Modell zu entwickeln und wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat nicht einem unfertigen und unsozialen, die Probleme der Altersarmut nicht lösenden Gesetz zuzustimmen. Wir fordern gleichzeitig die Landesregierung auf, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, der bei vollschichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Armutsgrenze sichert. Gesellschaftlich wichtige Leistungen von Frauen und Männern, die sie vorübergehend an einer vollschichtigen Beschäftigung hindern, wie Wehrdienst, Elternzeit, Angehörigenpflege usw., müssen in der Rentenbiografie rentenverlustlos angerechnet werden. Und selbstverständlich darf eine Rente oberhalb der Armutsgrenze nicht davon abhängig sein, über welches Vermögen die Rentenempfänger verfügen.

Dr. med. Helmhold Seidlein

1. Landesvorsitzender SoVD LV Mecklenburg - Vorpommern