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Pressemitteilung vom 29.08.2018

Der Rentenkompromiss

Der SoVD Mecklenburg - Vorpommern lehnt den Rentenkompromiss, die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen  Pflegeversicherung  und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab!

Der SoVD in Mecklenburg - Vorpommern begrüßt alle sozialpolitischen Maßnahmen, die helfen, für alle Versicherten ein selbstbestimmtes gutes Leben zu gewährleisten.

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung erfüllt diese Anforderung nicht:

Der heute mit viel Getöse verkündete Rentenkompromiss ist eine Mogelpackung.

Die Sicherung von 48 % Rentenniveau fördert Altersarmut und schafft keinen Anreiz zur Anhebung des Mindestlohnes, um mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit einer verbesserten Rentenanwartschaft zu ermöglichen.

Der Rentenkompromiss ist nicht generationengerecht. 48 % Rentenniveau bedeutet für sehr viele Altersrentnerinnen und -rentner die zwingend notwendige zusätzliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Diese werden aus Steuermitteln bezahlt. Das hohe Steuerniveau ist ein wesentlicher Grund, weswegen jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Möglichkeiten der individuellen Vorsorge haben.

Der Rentenkompromiss ist völlig unflexibel, um auf die Änderungen /Steigerungen der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Mieten zu reagieren.

Die nicht ausgeschlossene Erhöhung des Beitrages zur Gesetzlichen Rentenversicherung  auf 20 % bis zum Jahre 2024 verschärft die Situation für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insbesondere im Niedriglohnsektor weiter.

Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge wird ausdrücklich auch damit begründet, einen Ausgleich zu schaffen für die Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge.

Da aber diese auch von den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden, die keinen Ausgleich über einen abgesenkten  Arbeitslosenversicherungsbeitrag erlangen können, verschärft sich die Situation der dieser Bevölkerungsgruppe weiter.

So begrüßenswert die Anerkennung der besonderen Leistung von Müttern ist, so ist es dennoch nicht gerechtfertigt, für diese Anerkennung die gesetzlichen Rentenkassen zu plündern. Es kann und darf sich nur um eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung handeln. Eine solche ist aus Steuermitteln zu finanzieren und zwar für alle Mütter, nicht nur für solche, die gesetzlich rentenversichert sind..

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg - Vorpommern fordert deshalb

-ein Rentenniveau, welches die  Empfänger unabhängig von weiteren lebenssichernden Sozialleistungen macht, also mindestens von 54 Prozent

-die Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Rentenversicherung

-die Beibehaltung der bisherigen Beitragshöhe für die Arbeitslosenversicherung

-die Beibehaltung der bisherigen Beitragshöhe zur Pflegeversicherung

-die Finanzierung der sogen. Mütterrente aus Steuermitteln für alle Mütter unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Gesetzlichen Rentenversicherung.

Dr. med. HelmholdSeidlein

SoVD Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern