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Pressemitteilung vom 20.12.2018

Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an eine Patientenverfügung

In seinem Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Patientenverfügung bestätigt und gleichzeitig die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung erneut konkretisiert. Danach sind neben Ärzten und Angehörigen auch die Gerichte an einen eindeutig formulierten Willen des Patienten zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gebunden. Eine zusätzliche Genehmigung ihres Patientenwunsches auch zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen durch ein Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 BGB ist nicht erforderlich.

Voraussetzung hierzu ist laut dem BGH, dass in der Patientenverfügung eindeutig geregelt ist, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Allgemeine Anweisungen wie die Aufforderung, „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist" sind ebenso unzureichend wie die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen

Der BGH macht damit deutlich, dass eine Patientenverfügung von jedem Einzelnen wirksam erstellt werden kann, wenn die juristischen Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist daher ratsam, sich zum Abfassen einer rechtssicheren Patientenverfügung an einen Experten wie den SoVD zu wenden, damit im Ernstfall keine Probleme auftreten.