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Pressemitteilung vom 16.07.2018

Das trojanische Pferd des Herrn Heil

Mehr Geld für Frauen, die drei und mehr Kinder geboren haben, mehr Rente für Erwerbsgeminderte, höhere Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge, Erhöhung des Mindestlohnes.

Beifall von vielen Seiten für so engagierten Einstieg in die Verbesserung der sozialen Situation von Vielen.

Nur wenige, der SoVD in Mecklenburg – Vorpommern gehört dazu, warnen.

Woher kommt das Geld? Ist diese breite  Streuung sinnvoll?

Was wird nach 2022, wenn z.B. die  Rentenbeiträge nur bis dahin stabil gehalten werden sollen?

Auch der neue, erhöhte, Mindestlohn reicht nicht zur Lebenssicherung, Steuermittel müssen zusätzlich aufgewandt werden, letztendlich  als  Subvention für die Arbeitgeber, denen die Arbeit ihrer Angestellten nicht so viel wert ist, dass diese  würdig leben können. Für ein Leben ohne zusätzliche Sozialleistungen  wäre ein Mindestlohn von 18 Euro notwendig. Die deutsche Wirtschaft sieht sich außerstande,  solche Gewinne zu erwirtschaften, mit denen dieser Mindestlohn gezahlt werden könnte.

Die Erweiterung der sogenannte Mütterrente diskriminiert nicht nur die Frauen, die weniger als drei Kinder geboren haben, sie belastet auch die sozialen Rentenkassen  mit Leistungen, die von Steuermitteln zu erbringen sind.

Der erhöhte Beitrag , ab dem Sozialversicherungsbeiträge  zu entrichten sind, kann Altersarmut nicht verhindern, wie verkündet wird, er belastet zusätzlich die sonstigen Beitragszahler und stellt eine weitere Subvention der Arbeitgeber dar, die ja nun auch erst bei höheren Gehältern ihren Anteil zur solidarischen Rentenversicherung zahlen müssen.

Letztendlich erhöhte  Renten für Erwerbsgeminderte.   Da  wird eine immer wieder erhobene  Forderung des Sozialverbandes Deutschland realisiert. Einen tatsächlichen Gewinn haben die gesundheitlich sehr stark beeinträchtigten Bezugsberechtigten aber  nur dann, wenn diese Rente deutlich oberhalb der Mindestrente liegt, dynamisch an die Erhöhung der Altersrenten gebunden ist und letztendlich zu einer Altersrente führt, die wesentlich über der sogen. Armutsgrenze liegt. Ob sie das erfüllen kann, bleibt zuwarten. Zweifel sind angebracht, denn  dann müssten  gleichzeitig die Altersbezüge der Frauen und Männer deutlich angehoben werden, die bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze berufstätig gewesen waren. Die  Einbeziehung aller Erwerbstätigen, also auch der Politiker, der Beamten, der Freiberufler und der Selbständigen in die Sozialversicherungspflicht könnte dies möglich machen. ( Bürgerversicherung, Bürgerrente).

Der Sozialverband Deutschland  begrüßt alle  tatsächlichen Verbesserungen  der Lebenssituation  der Bürger  unseres Landes. Keinesfalls dürfen solche Verbesserungen  aber  zu Verwerfungen innerhalb der Bezieher sozialer Leistungen führen.

Sie dürfen andere Gruppen wie aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die jüngeren  Generationen nicht über Gebühr belasten.

Es dürfen nicht Leistungen  aus den Solidarkassen  erbracht werden, für die  Versicherten keine Beiträge  entrichten. Letztendlich dürfen alle diese Vorhaben nicht   zu einer weiteren Umverteilung gesellschaftlichen Vermögens von unten nach oben führen.

Unser Verband wird die Ausgestaltung und Umsetzung

der angekündigten Maßnahmen sorgfältig beobachten und das Gespräch mit Politik und Verwaltung mit Sozialkassen  und anderen Sozialverbänden  suchen, um  den geschilderten möglichen Fehlentwicklungen entschieden entgegentreten zu können.

 

Dr. H. Seidlein

Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Sozialverband Deutschland -SoVD