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Pressemitteilung vom 23.03.2017

Beförderung von E-Scootern

In der vergangenen Woche wurde eine bundesweite Regelung zur Beförderung von E-Scootern in Bussen auf den Weg gebracht. Der SoVD hatte sich seit längerem für eine politische Lösung eingesetzt, um die Beförderung von E-Scootern im Interesse der Betroffenen bundesweit rechtssicher zu regeln. Dies leistet der nun vorgelegte Entwurf. Er enthält gegenüber dem Erstentwurf, zu dem sich der SoVD in einer Stellungnahme positioniert hatte (vgl. https://www.sovd.de/2792.0.html ), nur wenige Änderungen: So soll künftig zwingend eine Bedienungsanleitung der E-Scooter deren  Mitnahmefähigkeit ausweisen  - diese ist, ebenso wie andere personenbezogene Nachweise (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G u. a.) von den Betroffenen immer bei sich zu führen.

Die Verkehrsunternehmen sind nun aufgerufen, den Erlass umzusetzen. Dieser Prozess wird vom SoVD in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam beobachtet und begleitet werden. Denn die Länder haben zugesagt, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern.