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Pressemitteilung vom 22.09.2017

Die Parteien und die Pflege

Kurz vor  Schluss des Werbens um Wähler entdecken die Parteien ein  Thema, mit welchem sie noch punkten wollen. Die Argumentation ist unerträglich, die  Wortfindungen in den Talks ebenso.

Wie geht man mit solch einem sensiblen Thema um, wie lässt man die Sorgen und Nöte von Betroffenen und Angehörigen Wahlkampfmunition werden?  Indem  man sehr laut und dann durch Pulverdampf gedeckt ins Leere schießt.

Die Parteien, die  so unerwartet  die Pflege als Last Minute -Thema entdecken, heucheln, dass  sie der Zustand der Pflege  in Deutschland schmerze.  Sie waren zum Teil lange in einer Koalition, sie haben wieder und wieder Pflegediskussionen geführt und sogen. Pflegereformen verabschiedet und die Beiträge zur Pflegeversicherung gesteigert. Und nun plötzlich argumentieren sie, als ginge sie die ganze jahrelang nicht wahrgenommene Verantwortung gar nichts an und verweisen auf Versäumnisse, die sie selbst verursacht, zumindest verantwortet haben, als solche des politischen Herausforderers.

Diese Heuchelei ist nicht zu überbieten und nicht zu ertragen. Ebenso sind es nicht die Potjomkinschen Dörfer, die für den Fall eines Wahlsieges vorgegaukelt werden:

Zusätzliche Pflegekräfte, woher?

Höhere Bezahlung , durch wen?

Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, mit Hilfe welcher gesetzlichen Regelung?

Alle Defizite  war lange bekannt, schon Jahrzehnte.

Personal?

Schon heute arbeiten in der Pflege berufsfremde  Kräfte, verschleißen sich in einem der wichtigsten Bereiche unseres Solidarsystems, weil sie nicht ausgebildet sind für diese Tätigkeit  ja nicht einmal  in Kurzlehrgängen qualifiziert.

Die Pflege liegt , trotz dass sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, zumeist in Händen privater Unternehmer, die eine ungeheure Gewinnmaximierung betreiben mit dem Ergebnis, steigender Pflegebeiträge ,Ausbeutung von Pflegekräften und unzureichender Betreuung der Pflegebedürftigen..

 Schon heute wissen alle Beteiligten um die  jeder Vorstellung von guter Arbeit widersprechenden Arbeitsbedingungen mit Zeit- und Leistungsdruck, mit fehlender betrieblicher und gesellschaftlicher Anerkennung, mit zutiefst menschlichen Konflikten zwischen Pflicht und Möglichkeit einer kultursensiblen Pflege.

Nichts Neues, nur Getöse!

Was wird nach der Wahl kommen?

Erhöhung der Pflegekassenbeiträge, Einstellung oder Blitz“qualifizierung“  nichtqualifizierter  und auch nichtqualifizierbarer Kräfte, weitere Bürokratisierung unter dem Mantel einer angeblichen Qualitätssicherung, Lobbybedienung der Pflege- und Pseudo - Qualitätsmafia.

Was wir brauchen, Was die Betroffenen ihre Familien und die Pflegenden  brauchen ist ein durchgängiges, solidarisch und steuerlich  finanziertes Konzept zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und zur Humanität in der Pflege, für die zu Pflegenden aber ebenso für die Pflegenden. Dies ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die betriebswirtschaftlich ausgewogen ,  im Wesentlichen unter Einsatz von Steuermitteln gelöst werden muss, die aber keinen Raum lassen darf für Bereicherungsgelüste oder gar die Stärkung mafiöser Strukturen. Das Geld ist vorhanden, es muss den Bedürfnissen der Betroffenen, der Pflegeeinrichtungen, der Pflegenden und der Rehabilitation bei drohender und bestehender Pflegebedürftigkeit eingesetzt werden.

Diese Aufgabe muss mit den Betroffenen,  mit ihren Angehörigen, mit   Interessen- und Selbsthilfeverbänden gelöst werden. Wir, der SoVD, haben uns immer in die Diskussion eingebracht und werden dies auch weiterhin tun. Wir haben Pflegekonzepte entwickelt, wirklichkeitsnah und bezahlbar, human und betriebswirtschaftlich ausgewogen. Dies  werden wir weitertun.

Die Politik, gleich welcher Couleur, muß uns nicht versprechen, hier aktiv zu werden. Sie ist diurch unser Grundgesetz dazu verpflichtet. Sie muß uns sagen, warum sie dies bisher nicht in ausreichendem Maße wurde und bis wann sie diese Aufgabe elöst haben wird.

Pflege darf  nicht zum Wahlkampfthema verkommen!

 

Dr. med. Helmhold Seidlein

Landesvorsitzender SoVD Mecklenburg - Vorpommern