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Pressemitteilung vom 22.03.2017

Geplante Anhebung der Vermögensschonbeträge im Bundesversorgungsgesetz

Der SoVD hatte bereits die Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Sozialhilfe begrüßt, da damit nicht nur Eingliederungshilfeberechtigte (nach BTHG), sondern alle Grundsicherungsempfänger von verbesserten Vermögensanrechnungsregelungen profitieren können. Die Anhebung der Vermögensschonbeträge im Bundesversorgungsgesetz (BVG) ist daher jetzt ein richtiger und notwendiger Folgeschritt.

Richtig ist auch, dass die Vermögensschonbeträge nach BVG auch zukünftig großzügiger ausgestaltet sind als in der Sozialhilfe, um dem Sonderopfergedanken Rechnung zu tragen. Statt 5000 € der Sozialhilfe verbleiben BVG-Berechtigten künftig über 6000 €, wenn sie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen. Verbessert wird auch der Vermögensschonbetrag für Ehepartner bzw. Lebenspartner: Auch für sie gelten künftig mehr als 6000 € als kleiner Barbetrag. Gleiches gilt für die beabsichtigten Regelungen in Bezug auf das Vermögen der Eltern, wenn Beschädigte minderjährig und unverheiratet sind.

Der SoVD fordert abschließend, das BVGuaÄndG sehr zügig zu beschließen. Denn die Vermögensschonbeträge in der Sozialhilfe (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) sollen bereits durch Kabinettsbeschluss am 22.3.2017 angehoben werden. Damit droht in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des BVGuaÄndG eine Schlechterstellung BVG-Berechtigter gegenüber SGB XII-Berechtigten. Dies widerspricht der Sonderopferprämisse des BVG und ist daher dringend zu vermeiden.