Pressemitteilung vom 28.04.2016

Nun also die Rente-  Wahlen  stehen bevor. Ein Schuft, wer  Böses dabei denkt.

Schon immer hat der SoVD eine lebensstandardsichernde Altersrente gefordert. Er hat wiederholt und mit Nachdruck, die Absenkung des Rentenniveaus angeprangert, mit  genau den Argumenten, die jetzt von plötzlich rentenfreundlichen Politikern, hervorgeholt werden. Dabei sind solche, die mit dafür verantwortlich sind, daß das Rentenniveaus überhaupt auf einen Wert abgesenkt wurde, der von der Solidargemeinschaft nicht zu erbringende Ausgleichszahlungen verlangt und in Kunst noch mehr verlangen wird. Die Dreisäulenrente von Riester u. Co. war und ist eine Mogelpackung. Wer kein oder ein sehr niedriges Einkommen hat und am ehesten von Altersarmut bedroht ist, kann keine zusätzliche Vorsorge betreiben. Nur ein ausreichend solidarisches Rentensystem kann Altersarmut verhindern, eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Solidarstaat:

Alle Bürger unseres Landes müssen in die Bürgeraltersvorsorgeversicherung  einzahlen. Private Vorsorge bleibt Privatsache, aber neben der solidarischen Vorsorge. Wer nach Ausbildungsabschluss bis zum Erreichen der sogen. Altersgrenze nicht im Erwerbsleben steht oder nur teilweise oder zeitweise,der zahlt den Beitrag für die solidarische  Altersvorsorge aus seinem Vermögen,bzw. wird dieser von den anderen Solidarkassen gezahlt (Arbeitslose, Erwerbsgeminderte...)

Betriebsrenten werden abgeschafft. Die notwendige Höhe der Rentenkassenbeiträge (Solidarische Bürgeraltersvorsorgeversicherung) für die Sicherung von 70 % Altersbezüge im Vergleich zum Erwerbseinkommen in den letzten 5 Jahren vor Eintritt in die Nacherwerbslebensphase legen die Fachabteilung der solidarischen Rentenversicherung fest. Der Arbeitgeberanteil muß dabei  paritätisch sein.Er ist bei den Tarifverhandlungen vorrangig, wie auch der Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung, zu berücksichtigen. Gesonderte betriebsbezogen Altersvorsorgevereinbarungen für einzelne Berufsgruppen soll es nicht geben.

Die armutsfreie  immer länger werdende und immer mehr Menschen betreffende  Nacherwerbslebensphase setzt zwingend ausreichend viele beitragsleistende  Erwerbsfähige voraus. Eine Anhebung der sogenannten Gesetzlichen Altersgrenze  bei gleichzeitiger  Überarbeitung,  der  Zugangsvoraussetzungen für eine  Erwerbsminderungsrente und auch Flexibilisierung der Altersgrenze, dann aber gebunden an die Weiterzahlung von Beiträgen in die solidarische Bürgeraltersvorsorgeversicerung bis zum gesetzlich fixierten Renteneintrittsalter, darf kein Tabuthema sein.

Jeder nach seinem Vermögen in der Erwerbslebensphase, jedem nach seinen Bedürfnissen im Falle der Erwerbsminderung und in der Nacherwerbslebensphase, so sollte das Ziel umschrieben werden für die Neuausrichtung der solidarischen gesetzlich verankerten Bürgeraltersvorsorgeversicherung.

Die Einzelheiten sind zu diskutieren. Pflichten und Rechte müssen abgewogen werden. Sorge vor und Eintritt  von Altersarmut müssen der Vergangenheit angehören.Die, die jetzt davon betroffen sind, müssen schnellstens Hilfe erhalten.

Solidarität darf  keine Floskel  sondern sie muß  gelebte Wirklichkeit sein.