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Pressemitteilung vom 30.05.2016

Hartz IV

Der Deutsche Bundestag, d.h. seine beiden großen Fraktionen, haben Änderungen an den Hartz IV Gesetzen  beschlossen. Gewerkschaften und Sozialverbände, mit Nachdruck auch der SoVD, haben immer eine Reform dieser Gesetze gefordert. Diese Reform ist nicht erfolgt. Die entwürdigenden und erniedrigenden Regelungen für Menschen, denen die Wahrnehmung des Menschenrechtes auf Arbeit verwehrt wird, bleiben bestehen.

Vordergründig werden angebliche Verbesserungen für die Mitarbeiter der Jobcenter gefeiert, als ob es darauf ankäme und nicht auf die Sorgen und Nöte derjenigen, die auf Hilfe dieser Einrichtungen angewiesen sind.

Statt nunmehr Bemühungen zur Bereitstellung tatsächlich geeigneter Arbeitsplätze innerhalb von 6 Monaten zu intensivieren,  wird dieser Zeitraum auf 12 Monate ausgedehnt. Das Fördern wird zugunsten des Forderns weiter abgebaut. Frauen und Männer müssen noch länger auf eine Vermittlung warten. Dies mindert ihre realistischen Chancen für eine Besserung ihrer Situation im sozialen Abseits.

Der SoVD Mecklenburg Vorpommern lehnt die jetzt vorgesehenen Änderungen ab und fordert eine tatsächliche Reform der Hartz IV Gesetze: Die Bemühungen der Jobcenter müssen  auf Vermittlung nicht Verwaltung  gerichtet sein. Den arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung muss dabei besonderes Augenmerk geschenkt werden. Der vom SoVD vorgeschlagene inclusive Arbeitsmarkt muss errichtet werden.