Pressemitteilung vom 14.08.2015

Wieder eine nicht ausreichende Pflegereform

Es ist wichtig, die Diskussion um Pflegebedürftigkeit, Sorge um Pflegebedürftige, Möglichkeiten und Grenzen der Sozialsysteme in Deutschland zu führen.

Und es geht voran im Sinne einer besseren Betreuung von pflegedürftigen Menschen.

Dies ist so, verdeckt werden aber die vielen Fallstricke, die damit verbunden sind.

Die Beiträge steigen und zwar nicht unerheblich. Dennoch werden sie nicht reichen.

Mehr Menschen, etwa 500 000 , sollen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das ist gut, werden davon doch zumeist Menschen profitieren, die bisher keine Leistungen erhalten haben.

Immerhin ist das ein Fünftel mehr an Pflegebedürftigen als bisher. Da reichen die vorgesehenen Anhebungen der Beiträge natürlich nicht aus, um entsprechend der jetzigen Regelungen Leistungsansprüche zu verwirklichen. Wer jetzt Leistungen erhält, bekommt diese uneingeschränkt weiter, so beruhigt die Politik.

Die Neueinstufung in 5 Pflegebedürftigkeitsgrade, geht aber, so auch schon die Aussage der Politik, mit einer Absenkung der Leistungsansprüche infolge niedrigerer Einstufungen für viele dann Betroffene einher.

Vor solchen Konsequenzen  hat der SoVD immer gewarnt.

Letztendlich ist des aber alles noch eine politische Zu- und Aussage ohne Basis, denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff liegt noch gar nicht vor.

Wir,  die Mitglieder des Sozialverband Deutschland in Mecklenburg - Vorpommern fordern von denen, die den Begriff erarbeiten und von denen, die ihm Gesetzeskraft verleihen: Das Niveau der Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen darf nicht abgesenkt werden. Es muss angehoben werden. Zu viele Defizite gibt es noch, sei es im Bereich der Pflegekräfte, sei es bei der Umsetzung des Rehabilitationsanspruches für Pflegebedürftige oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen, sei es für Leistungen innerhalb der Pflege wie der Anspruch auf Einhaltung aller Qualitätsstandards wie Sturzvermeidung, Decubitusvermeidung, Ernährung, Mobilität u.s.w.

Die verspr0chenen Verbesserungen der Pflegeleistungen müssen auch umgesetzt werden, d.h. in erster Linie muss für ausreichend Pflegekräfte gesorgt werden, die n der Lage sind kultursensible fege für in Deutschland geborene und nach Deutschland gekommene und hier älter gewordene pflegebedürftige Menschen zu  erbringen.

Die Altersarmut, eine  grausame und zunehmende  Realität in Deutschland darf  nicht noch verschärft werden, durch noch höhere Eigenleistungen im Falle stationärer Pflege. Die bereits angekündigte niedrigere Einstufung von Pflegebedürftigen ab 2017 darf nicht zu einer Verschlechterung der Pflegesituation von in der Häuslichkeit lebenden und dort gepflegten  Menschen oder zu einer höheren Belastung der pflegenden Angehörigen führen.

Das jetzt angekündigte Pflegestärkungsgesetz  muss überarbeitet werden. Es ist nicht zukunftssicher und leistet nicht das, was von ihm erwartet wird und was versprochen wurde.