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Pressemitteilung vom 12.08.2015

Zweites Pflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Mit diesem                     sollen die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung durch einen neuen Pflegebedürftig-keitsbegriff und ein neues Begutachtungsassessment (NBA) auf eine neue pflegefachliche Grund-lage gestellt werden. Erstmals sollen für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowohl kognitive wie auch somatische Kriterien mit einer einheitlichen Systemaik erfasst werden. Daneben wurden u.a. auch die Zuordnung neuer Leistungshöhen zu fünf Pflegegraden und die   Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentsatzpunkte auf 2,55 Prozent zum 1.1.2017 beschlossen.

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird einschließlich der Setzung der Leistungs-beträge im Jahr 2017 3,7 Milliarden Euro und in den Folgejahren 2,4 bis 2,5 Milliarden kosten. Hinzu kommen einmalige Überleitungskosten von insgesamt 3,6 Milliarden Euro sowie einmalige Bestands-schutzkosten von 0,8 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.

Der Sozialverband (SoVD) spricht sich für weitere Reformen in der Pflege aus. „Die Richtung stimmt und deshalb muss die Bundesregierung jetzt am Ball bleiben. Insbesondere braucht es zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung“, sagt der 1. Vorsitzende des  SoVD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Helmhold Seidlein.

Der Sozialverband setzt sich dafür ein, die solidarische Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung auszubauen. Insbesondere die Wiederherstellung der Beitragsparität und eine optimierte Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Versicherten stehen im Zentrum der Forderungen. Zudem setzt der SoVD auf eine Stärkung der häuslichen und professionellen Pflege. Der Verband prognostiziert einen erheblich verschärften Personalmangel in der Altenpflege und warnt davor, das Problem zu beschönigen. Rund 152.000 Pflegekräfte werden künftig fehlen, schätzt der SoVD.

„Eine bessere Bezahlung der beruflich Pflegenden ist ebenso erforderlich wie eine ausgewogene Personalpolitik in den Einrichtungen. Denn die konstante Überbelastung des Personals verschlech-tert die Qualität der Pflege. Und deshalb muss das Berufsbild deutlich aufgebessert werden“, warnt Dr. Helmhold Seidlein.