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Pressemitteilung vom 09.12.2015

Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten

Der SoVD M-V übt Kritik am geplanten Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Der Entwurf wird heute in einer Verbändeanhörung beraten. Dazu erklärt der 1. Landesvorsitzende Dr. Helmhold Seidlein:

„Das Gesetz lässt die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen außer Acht, wenn es private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Bleibt es so, ignoriert die Bundesregierung zudem die Forderungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei liegt längst ein Konzept vor, das diese Leerstellen schrittweise ausfüllen könnte. Es kommt jetzt darauf an, die Defizite im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu beheben und spürbare Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen zu erreichen.“