PM vom 19.06. 2008

Presseinformation zum 3. Sozialgipfel

der Landesverbände Sozialverband Deutschland, Bund der, Sozialverband Vdk , Volkssolidarität sowie Ruheständler, Rentner und Hinterbliebenenin Mecklenburg – Vorpommern am 19.06. 2008 in Schwerin

Sozialverbände mischen sich ein

Motto, Fachbeiträge und Meinungsäußerungen  der Tagung belegen  klar und deutlich, dass die aktuellen, sich allerdings schon länger andeutenden Entwicklungen in den  gesellschaftlichen Bereich Gesundheit, Pflege, Rente, Bildung, Ausbildung und soziale Absicherung  durch weg als unbefriedigend eingeschätzt werden müssen. Diese Situation ist nicht neu. Sie besteht schon lange. Die bereits auf dem ersten Sozialgipfel 2004 aufgezeigten Risiken und Probleme in  den angesprochenen  zentralen gesellschaftlichen Bereichen sind keineswegs  weniger geworden geworden. Das Gegenteil ist der Fall ! Sozialstaatliche Kriterien werden zunehmend nicht geachtet oder sogar missachtet. Zunehmend wird nur noch nach Leistungs- und Durchsetzungsfähigkeit  gewertet und Menschen, die sich nicht in diese Wertmaßstäbe einfügen lassen oder die sich darin aus gesundheitlichen Gründen, aus Altersgründen aus Bildungsgründen nicht einfügen können, werden in das gesellschaftliche Abseits gedrängt. Eine Entsolidarisierung der Gesellschaft ist die Folge. Sie wird in erschreckendem Umfange toleriert, sogar gefördert. Kaschiert wird dieser in allen Lebensbereichen zu beobachtender Zerfall humaner Werte durch die ständige Hervorhebung der Eigenverantwortlichkeit, die selbst von denen abgefordert wird, die sie nicht wahrnehmen können. Dies ist aber nicht hinzunehmen. Hier werden Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Hier werden verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet Es ist nicht hinzunehmen, wenn  beispielsweise die materielle Basis der Existenz von Gesunden und von Alten, von Arbeitnehmern und von Arbeitslosen, von Familien und Alleinerziehenden, von Kindern und Alten von Menschen ohne und Menschen mit Behinderungen  gefährdet oder gar zerstört werden. Einzelkürzungen in unterschiedlichsten Etats und  gleichzeitige Belastungssteigerungen für den genannten Personenkreis aber auch für fast alle anderen Mitglieder unserer Gesellschaft werden zur Methode. Genannt werden können hier als Beispiele die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, die Rente vorerst mit 67, u.v.a.m. Als besonders fatale Beispiele kann auch die in die in vielen öffentliche Diskussion erfolgte Polarisierung Jung gegen Alt, gesund gegen krank, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose und alle zusammen gegen Harz IV Empfänger genannt werden. Das nehmen wir nicht hin Diesen Tendenzen stellen wir uns entgegen und treten gemeinsam mit unseren rund 73.000 Mitgliedern für eine Bewahrung der Humanität, der Solidarität, des Sozialen und des Sozialstaates ein. Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft jeder seinen Platz hat. Darauf fußt unsere Gesellschaft hier in Deutschland. Dies ist der wesentliche Inhalt der „Marke“ Deutschland. Die permanenten Kürzungen sozialer Leistungen, auf die jeder Bürger unseres Landes Anspruch hat und auch künftig haben muß,  an deren Schaffung und Sicherung er aber selbstverständlich auch immer im Rahmen seiner Möglichkeiten mitwirken soll, sind umgehend zu beenden. Ungleiche Gesundheitschancen sind nicht unvermeidlich, sondern neben einer sachgemäßen Gesundheitspolitik auch eine Frage von Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. In MV sind bereits jetzt Versorgungsmängel in der Fläche sichtbar, ist der Zugang zu Angeboten einer umfassenden Gesundheitsversorgung durch unzureichende Verkehrsanbindung bzw. finanziell nicht leistbare Belastung eingeschränkt. Die in der Mehrheit gesetzlich Versicherten sind gegenüber Privatpatienten zusätzlich benachteiligt. Vergleichbar gestaltet sich die Situation im Bereich der Pflege. Das seit seiner Einführung unverändert gebliebene Pflegeversicherungssystem wies Mängel auf, die wohl erkannt, nicht aber konsequent abgestellt worden sind. Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz führt in vorliegender Form nur punktuell zu Verbesserungen und stellt auf Grund des vordergründig betriebenen Prinzips der Kostenneutralität keine wahre Reform dar. Der Grundsatz, die Einrichtung von Pflegestützpunkten den Ländern zu überlassen führt zu völlig ungerechtfertigten Leistungsunterschieden innerhalb des Bundes und fortwirkend mit Sicherheit auch innerhalb der Länder. Das nachweislich vorhandene hohe Armutsrisiko in allen Bevölkerungsschichten führt auch und besonders in MV zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, die so nicht hingenommen werden darf. Armut ist unmenschlich und verletzt die menschliche Würde. Sie muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Ihre Gründe müssen beseitigtwerden. Armut in Mecklenburg – Vorpommern ist nicht nur die Abwesenheit von Geld. Unser Land verödet strukturell und kulturell. Teilhabe ist umfassend für viele Bürger nicht mehr möglich, weil sich das Einkommen in MV deutlich unterhalb des bundesweiten Durchschnitts bewegt. Kostenneutrale Partizipationsmöglichkeiten sind aber kaum mehr vorhanden. Überall werden finanzielle Mittel der Kommunen lediglich für pflichtige Aufgaben bereitgestellt und somit wesentliche Bereiche der offenen Arbeit ausgegrenzt. Es wird in großem Umfange verzichtet auf sozialintegrative, krankheitspräventive und pflegeverhindernde Initativen und Maßnahmen, weil nicht einmal die Sicherung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen zu kommunalen Pflichtaufgaben erklärt und entsprechend gefördert wird. Soziale Teilhabe und Integration hängt auch in Mecklenburg –Vorpommern  maßgeblich vom jeweiligen persönlichen Einkommen ab. Dies verschlechtert sich im Alter zunehmend. Die Altersversorgung sinkt aktuell und wird weiter sinken. Es darf weder verschwiegen noch bagatellisiert werden, dass unter den gegebenen Umständen auch jetzt Vollbeschäftigte teilweise mit Renten unterhalb der Armutsgrenze rechnen müssen. Zusätzlich verschärfend wirkt der Unterschied des Rentenwerts Ost zum Wert West - ein unhaltbarer Zustand im nunmehr seit 18 Jahren wieder geeinten Deutschland Wir fordern schnelles Handeln zugunsten der Armen und Schwachen, der Kranken , der Menschen mit Behinderungen, der Pflegebedürftigen, der Frauen, der Alleinerziehenden, der Kinder, zugunsten aller Bedürftigen. Untolerierbar sind pauschale Abwertungen bestehender Mängel mit Verweis auf angebliche Einzelschicksale In unserem infrastrukturell so schwachen MV muss zwingend auf die dadurch mit bedingten besonderen Lebenslagen reagiert werden. Wird dies nicht erfolgen, sind die Folgen für viele der Betroffenen nur mit dem Wort „schrecklich“ zu charakterisieren. Aber die Folgen für unsere Gesellschaft insgesamt werden noch dramatischer sein. Die diesen Sozialgipfel organisierenden Verbände wehren sich gegen Ungerechtigkeiten und setzen sich für die Förderung von sozialer Integration und Partizipation ein. Ungeachtet der Verantwortung eines jeden für sich selbst bedarf es umfassender, zielgerichteter, regelmäßiger sozialstaatlicher Leistungen, die weder der Globalisierung noch der Ökonomisierung und auch nicht dem demografischen Wandel geopfert werden dürfen, erst recht nicht dem Anspruch derjenigen , die von diesen sozialen Verwerfungen überhaupt nicht betroffen sind ! Es ist nicht gerechtfertigt die Einschränkung der Risiken einer globalisierten Gesellschaft allein auf die umfassende Wahrnehmung der Selbstverantwortung  durch die Bürger unseres Landes zu reduzieren. Hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Hier ist das Solidarprinzip konsequent durchzusetzen. Die Sozialverbände in Deutschland sind das soziale Gewissen dieser Gesellschaft. Wir fordern die politischen Handlungsträger auch hier in unserem Bundesland MV auf, die Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wir fordern, dabei keinen einzelnen Bürger, keine Gruppe, keine Gemeinschaft auszuschließen. Wir fordern umfassende Teilhabe für alle Bürger unseres Landes.