PM vom 18.01.2009

Außerordentliche Bundesverbandstagung des SoVD Berlin,10./11.Januar 2009

15 Monate nach der letzten Bundesverbandstagung im Oktober 2007 trafen sich die Vertreter der rund 500 000  Mitlieder unseres Verbandes erneut in Berlin.

Nach einer sehr kurzen Vorbereitungszeit, in der insbesondere, der Bundesgeschäftsführer Dr. Uhlig und seine Mitarbeiter eine überragende Arbeit leisteten, konnten  die Delegierten eben wegen der guten Vorbereitung richtungsweisende Beschlüsse für die Weiterentwicklung unseres Verbandes und die Arbeit aller Gliederungen des SoVD im Superwahljahr 2009 fassen.

Die Grundsatzrede des Präsidenten Adolph Bauer vermittelte allen Delegierten und Gästen Gründe und, Hintergründe zur unabdingbaren Notwendigkeit, diesen außerordentlichen Bundesverbandstag gerade jetzt abzuhalten.

Gesetzesänderungen in Verband- und Steuergesetzgebung mussten in der Satzung des SoVD Berücksichtigung finden, sollte dessen Arbeit, wenn nicht gar seine Existenz, ernsthaft gefährdet werden.

In klarer Erkenntnis der neuen Gesetzesgrundlagen haben schon andere Sozialverbände reagiert, vielleicht etwas verfrüht, vielleicht etwas zu unkonzentriert.

Das Präsidium unseres Verbandes hat in Anbetracht der Bedeutung der zu bewältigenden Aufgabe, erfahrenen Rechtsbeistand bemüht, so dass den Delegierten Beschlüsse zu Satzungsänderungen vorgeschlagen werden konnten, die rechtssicher waren.

Die außerordentliche Bundesverbandstagung hatte sich aber nicht nur mit den Folgen neuer Gesetze und Verordnungen zu befassen.

Endlich nun sollte für ein schon seit vielen Jahren immer wieder diskutiertes Problem  eine satzungsgemäße Grundlage geschaffen werden.

Aus der Historie unseres mehr als 90 Jahre  alten stolzen Verbandes  sind Herauslösungen, Verselbständigungen von Landesverbänden bekannt.

Auch jetzt gibt es durchaus ernstzunehmende gut begründete Bemühungen, Landesverbände, die über ein sehr starkes Mitgliederpotential verfügen, zu selbständigen Verbänden zu formieren.

Die Diskussion darüber hatte das Potential, den Verband zu zerreißen. Der Austausch von Argumenten wurde teilweise mit dem Anliegen unseres Verbandes, der Beförderung und Wahrung von Solidarität, unzuträglichen Mitteln geführt.

Auch gingen Wortmeldungen aus kleineren Verbänden, für die eine Verselbständigung niemals zur Diskussion stehen konnte gelegentlich unter


Hochemotional waren dem zufolge auch die Reden und Diskussionsbeiträge, als nach Beschlußfassung zu den , dies war allen Delegierten einsichtig, gesetzlich geforderten Satzungsänderungen, zügig abgestimmt worden war, nunmehr die Zukunft des Bundes- und der Landesverbände besprochen wurde. Auch hierfür hatte sich unser Verband Rechtsbestand angefordert.

Die einen sahen in der Schaffung satzungsgemäßer Möglichkeit der Verselbständigung von Landesverbänden, um mehr ging es bei der Bundesverbandstagung nicht, es sollten ja noch keine Verbände tatsächlich in die Selbständigkeit entlassen werden, den Beginn der Zerstörung unseres Sozialverband Deutschland insgesamt und vor allen Dingen  den Verlust der bisher so erfolgreichen Möglichkeit, als einheitliche geschlossene Stimme Gehör bei der Politik in der Bundeshauptstadt und in den Landesparlamenten zu erlangen und auch in der Zusammenarbeit mit anderen Sozialverbänden eigene Ideen in großem Unfange einbringen zu können. Die anderen sahen im Festhalten an alten Strukturen mit Konzentration auf die Bundesebene länderspezifische Probleme  nicht ausreichend berücksichtigt und sorgten sich um die weitere erfolgreiche Arbeit auf Landesebene.

Auch Finanzfragen spielten in den Diskussionen durchaus eine Rolle.

Letztendlich zeigte sich, dass zum einen die Befürworter der Satzungsänderungen für die Schaffung der Möglichkeit, dass sich Landesverbände verselbständigen können, ihre Argumente besser vorbereitet hatten und der übergroßen Anzahl der Delegierten auch besser vermitteln konnten, als diejenigen, die den Verband in seinen bisherigen Strukturen  für die Lösung der satzungsgemäßen Aufgaben als am günstigsten aufgestellt ansahen. Dabei zeiget sich in der Diskussion weiter aber auch, dass Befürworter und Kritiker der Änderungen durchaus in allen Landesverbänden zu finden waren, in den kleinen wie in den großen. Insofern war dieser Tag in Berlin wieder einmal Ausdruck der innerverbandlichen Demokratie.

Ausdruck der Solidarität , der gelebten Verbandsolidarität war auch, dass bestimmte Passagen der Satzungsänderungen auch von Vertretern großer, die Selbständigkeit anstrebender Verbände als nicht eindeutig genug angesehen wurden, um die Belange der kleineren Landesverbände tatsächlich sichern zu können. Die Entwürfe wurden also im Sine der kleineren Verbände geändert und die Äderungen dann von den Delegierten auch bestätigt.

Es wurden auch Sorgen geäußert zu den Arbeitsstrukturen des Verbandes, Sorgen, die Satzungsänderungen, sofern sie genutzt würden, könnten für hauptamtliche Mitarbeiter unseres Verbandes Probleme bringen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes.

Diese Sorgen konnten entkräftet werde. Ein Verband wie der unsere, der Solidarität fordert, ist auch in kritischen Situationen in der Lage, diese geforderte Solidarität selbst zu leben.

Nachdem die Vorschläge für die Satzungsänderungen die erforderliche Mehrheit gefunden hatten, wurde weitere Vorschläge für Satzungsänderungen diskutiert und darüber abgestimmt. Wichtige aktuell nicht zu umgehende Änderungen fanden die erforderlichen Mehrheiten. Andere Anträge auf Änderungen  wurden  zur Bearbeitung an die Ausschüsse zurückgegeben, nur wenige wurden abgelehnt.

Insgesamt zeigte sich auch hier eine Reife unseres Verbandes, eine Fähigkeit zur Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen, die deutlich machten, dass der Sozialverband Deutschland aufgrund seines klaren Statutes, seiner hervorragenden sozialpolitischen Thesen, seiner permanenten Präsenz überall dort, wo die sozialen Belange der Menschen in Deutschland unberücksichtigt oder nicht ausreichend berücksichtigt werden, sowohl allein als auch gemeinsam mit anderen deutschen Sozialverbänden, in der Lage ist und es auch weiter sein wird, die Aufgabe als soziales Gewissen unserer Gesellschaft wahrzunehmen.

Dafür wird es im Superwahljahr 2009 vielfache Gelegenheit geben..

Ohne lokale, regionale und länderspezifische  Probleme ausblenden  zu wollen, wurde, sozusagen als Klammer für die Arbeit des Sozialverband Deutschland zur Umsetzung seiner Satzungsziele in der politischen Diskussion, eine Resolution  einstimmig verabschiedet, die allen Mitgliedern unseres Verbandes die Möglichkeit gibt  mit den Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern im Wahlkampf, aber selbstverständlich auch außerhalb desselben, Gespräche zu führen, deren soziale Kompetenz zu prüfen und durch Benennung konkreter Aufträge vor der Wahl, die Umsetzung derselben nach der Wahl auch prüfen zu können.

Mit dieser Resolution zeigte sich zum wiederholten Male die überragende sozialpolitische Kompetenz des Sozialverband Deutschland gegenüber anderen Sozialverbänden unseres Landes.

Nachdem die Arbeit des Parlamentes unseres Verbandes erfolgreich abgeschlossen war, nahmen die Delegierten und Gäste am Abend die sich bietende Gelegenheit wahr, um in entspannter Atmosphäre Ergebnisse des Tages und ihre konkrete Umsetzung in den kommenden Wochen und Monaten zu besprechen.

Delegierte und Gäste des Bundesverbandstages fuhren mit der Gewissheit zurück nach  Hause, Mitglieder in einem Verband zu sein der willens und in der Lage ist, auch in solch kritischen Situationen, wie sie die Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt aktuell darstellen, erfolgreich für die Bewahrung und Weiterentwicklung des Sozialstaates in Deutschland und der Sozialsysteme in all ihren Facetten auch im europäischen Rahmen einzutreten ,auch Kampfeswillen zu zeigen. Und seine Anliegen durchzusetzen.

Wir in unserem Landesverband Mecklenburg /Vorpommern werden uns  ebenfalls aktiv in die Sozialpolitik des Jahres 2009 einbringen und auch einmischen.

Wir werden nicht zögern Versäumnisse, Missstände oder gar Unzumutbares aufzuzeigen und anzuprangern.

Wir werden die klaren Forderungen der Resolution vom Bundesverbandstag an unsere Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker weitergeben. Wir werden sie an die mit uns zusammenarbeitenden Sozialverbände als Anregung und Diskussionsgrundlage übermitteln.

Unser Landesverband, im Bundesmaßstab nicht zu den größten gehörend, kann für seine erfolgreiche Arbeit auch auf die Solidarität der mitgliederstarken Landesverbände und die umfassende Unterstützung des Bundesverbandes rechnen.

Und in dem Maße, wies es uns, wie es jedem einzelnen Mitglied unseres Landesverbandes gelingt, die Ziele des Sozialverband Deutschland zu verbreiten, in dem Maße werden wir Mitstreiter gewinnen, werden wir die Mitgliederzahl unseres Verbandes steigern und vielleicht auch irgendwann einmal selbst helfend gegenüber anderen Landesverbänden tätig werden können.

In den nächsten Wochen werden die Delegierten und Gäste unseres Landesverbandes zum Außerordentlichen Bundesverbandstag in den verschiedenen Gliederungen unseres Landesverbandes über weitere Einzelheiten dieser wichtigen Tagung berichten und gemeinsam mit allen unseren Mitgliedern beraten wie die Chancen, die in der geänderten Satzung unseres Verbandes liegen ohne Einschränkungen genutzt werden können. 


Dr. Helmhold Seidlein

Vorsitzender Sozialpolitischer Ausschuss  beim Landesvorstand und Gast beim Außerordentlichen  Bundesverbandstag in Berlin