PM vom 11.12.11

Praxisgebühr- und wie nun weiter?

An diesem Wochenende melden sich viele sogen. Experten zu Wort, ihr Thema: Praxisgebühr, also der Beitrag, zu entrichten von den Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, der, wie nun trotz früherer gegenteiliger Beteuerungen, klar benannt, den Zutritt der gesetzlich Krankenversicherten zu ihnen durch Mitgliedschaft in den Gesetzlichen Krankenkassen zustehenden Arztkontakten zumindest teilweise, in Abhängigkeit vom verfügbaren Einkommen aber auch gänzlich verwehren sollte. Die Unfähigkeit der Politik, die Machtlosigkeit der Patientenvertretungen und die Leidensfähigkeit der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen hatten seinerzeit zu dieser Maßnahme geführt und führen können. Natürlich, der SoVD , der von Anfang an dieses völlig unsoziale und untaugliche Instrument einer Regulierung des Gesundheitswesens abgelehnt hatte, verwies wieder und wieder darauf, daß die Probleme des Gesundheitswesens überhaupt nicht bei den Arztbesuchen, die eingedämmt werden sollten, liegen, sondern in ganz anderen Bereichen. Die fehlende einheitliche Dokumentation, die Unfähigkeit, Patienteninformationen von Arzt zu Arzt sinnvoll weiterzugeben, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden, die Einschränkungen in der Verordnungsmöglichkeit von Dauermedikamenten auch über einen Vierteljahreszeitraum hinaus, die Zwänge, denen die Ärzte unterliegen durch die Quartalsabrechnung und – berechnung ihrer Patientinnen und Patienten u.s.w. Letztendlich hat sich wieder einmal die Praxis als das Kriterium der Wahrheit erwiesen: Die völlig irreale Annahme, daß die Mehrzahl der Patientinnen und Patienten mangels anderer unterhaltsamer Alternativen die Warteräume der niedergelassenen Ärzte besucht, zeigte sich darin, allerdings nicht erst im Dezember 2011, daß die Anzahl der Arztbesuche nicht rückläufig war. Sie konnte es den Tatsachen nach auch nicht sein, da der Generalverdacht der Politik, Deutschland sei von eingebildeten Kranken bevölkert, deren größtes Ziel es sei, die sozialen Sicherungssysteme aus der sozialen Hängematte heraus auszunutzen, nicht zutrifft, im Übrigen völlig inhuman und verwerflich ist, und somit eine geplante Erziehungsmaßnahme der angeblich schmarotzenden Nicht –Kranken, in das Leere Laufen mußte. Im Übrigen ist zu fragen, ob solche regulierenden Maßnamen eigentlich mit unserem Grundgesetzt in Einklang zu bringen sind, insbesondere mit den Artikeln 1 und 20.

Der SoVD fordert:

1. Sofortige Beendigung einer Diskussion um Praxisgebüren bei jedem Arztbesuch

2. Abschaffung der Praxisgebühr in ihrer bisherigen Norm, Schaffung eines alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließenden Krankenversicherungssystemes, welches beruhend auf dem Solidarprinzip all denen, die medizinische Leistungen benötigen, dies auch zukommen läßt

3. Nutzung aller Möglichkeiten der Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens in Deutschland

4. Verbesserung der Transparenz erbrachter Leistungen und deren Abrechnung von Ärzten, Krankenhäusern, Pflegediensten, sonstigen medizinischen Heilberufen, Hilfsmittelherstellern und – vertreibern, Arzneimittelherstellern, - vertreibern und Apotheken und nicht zuletzt der Krankenkassen selbst, die allein einen Zweck haben, den Patientinnen und Patienten zu dienen und die verpflichtet sind, alle positiven sogen. Geschäftsergebnisse allein zum Nutzten ihrer Patienten, aber in keinem Falle für die Finanzierung von Aufsichtsräten, Gremien unterschiedlichster Art und sogen. wettbewerbsfördernde Maßnahmen einzusetzen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Auftrag der Krankenkassen zu bringen sind.

5. An dem Landtag Mecklenburg – Vorpommern und an die Landesregierung richtet der SoVD Landesverband MV die Aufforderung zu prüfen und sich auch im Bundesrat für eine entsprechende bundesweite Initiative einzusetzen, inwieweit die jetzige Diskussion um Vervielfachung der Praxisgebühr und überhaupt diese als solche mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen sind.

Der Sozialpolitische Ausschuß beim Landesverband Mecklenburg Vorpommern des Sozialverband Deutschland

11.12.2011