PM vom 02.06.2013

Deutschland und die Zahlen

Die Deutschen sollen ein Volk der Dichter und der Denker sein. Mag stimmen. Aber ein Volk der Mathematiker sind sie wahrlich nicht. Welchen Zahlen kann man noch trauen? Eröffnungszeiten von Flughäfen? Erste Konzerte in neuen Musikhäusern? Kosten von Tötungsmaschinen, Drohnen genannt, und deren Sicherheitsausrüstungen? Abfahrt- und Ankunftszeiten von Eisenbahnen? Baukosten für unterirdische Zugkreuzungen? Rettungskosten für Banken? Vorhandene Kindergarten und Kinderkrippenplätze?

Und nun gar Einwohnerzahlen?

Wir leisten uns einen großen Beamtenapparat, der Tag für Tag, ja minütlich Zahlen produziert. So auch die Rentenversicherungsanstalt, so auch die Bundesagentur für Arbeit. Oft sah sich der Sozialverband Deutschland veranlaßt, wirklich realistische, zutreffende aussagekräftige Zahlen und Statistiken anzumahnen. Manches Mal erfolgreich, manches Mal vergeblich. Es ist richtig, unser Verband hat bisher an der Anzahl der Einwohner in unserem Lande nicht gezweifelt. Diese Phantasie hatten wir alle nicht!

Jetzt fehlen von heut auf morgen 1,5 Millionen Menschen. Männer Frauen, Kinder. Junge, Alte. Arme, Reiche. Arbeitende und Arbeitslose. Gesunde, Kranke, Pflegebedürftige. Eine ganze Großstadt ist über Nacht verschwunden, München etwa.

Alle diese Menschen, die es gar nicht gab, haben für Wohnraumplanung, Produktionszahlen von Müsli und Toilettenpapier, Planung von Gesundheits- und Weiterbildungseinrichtungen, von Brauchwasser- und Abwasserbereitstellung, Anzahl von Beamten und Arztpraxen, Demografische Studien, Länderfinanzausgleich, Bereitstellung von Sozialleistungen u.s.w eine wichtige Rolle gespielt, eine sehr wichtige. Viele , wenn nicht alle, unserer Sozialleistungen hängen von solchen Zahlen ab. Sie wurden ausgereicht.

Wohin? Wohl doch nicht an 1,5 Millionen nicht vorhandene Empfänger? Aber trotzdem waren die betreffenden Kassen immer leer und sind es jetzt auch.

Summen ausgereicht an Wen? Da dies nicht nachweisbar ist, wird zweifellos eine Rückforderungswelle in den unterschiedlichen Strukturen unsres Lands in gewaltigem Ausmaß beginnen, natürlich nicht, ohne vorherige Schuldzuweisungen. Ja, wer hat falsch gezählt, falsche Papiere ausgegeben u.s.w.?

Wir könnten uns amüsiert zurücklehnen. Das geht aber ganz und gar nicht. Woher sollen in den Kommunen, den Kreisen, den Ländern, den Krankenkassen, Rentenkassen u.s.w. die Gelder kommen, die doch ausgegeben wurden, allerdings eben nicht an tatsächlich vorhandene Empfänger.

Was wird passieren? Das Geld muß her, also wird es eingespart. Und wo? Sicherlich nicht an den o.gen. Prestigeprojekten und den gegen wen auch immer als Abschreckung notwendigen Rüstungsgütern Es werden die Kultur, der Verkehr, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen , der Soziale Wohnungsbau, die Sozialleistungsempfänger und viele Bedürftige in unserem Lande getroffen werden, wenn, ja wenn wir nicht sehr konkret, sehr direkt, sehr wahrnehmbar und sofort verlangen, daß die Verantwortlichen gesucht werden sollen, sehr schnell gefunden werden müssen und für den entstandenen Schaden einstehe müssen.

Wir fordern die Landesregierung auf, verbindlich zu erklären, daß die noch gar nicht absehbaren Folgen der nunmehr offengewordenen Fehleistung unserer zählenden Beamten nicht zu Lasten und auf den Schultern der steuerzahlenden Bürger unseres Landes und unserer Republik gelöst werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine permanente statistische Arbeit unserer Verwaltungen einzusetzen, die aussagekräftig und wahrhaftig ist.

Die Kosten für einen Neuanfang des Zählens als Grundlage allen Messens und Bewertens und damit Grundlage für die Ausreichung jeglicher Leistung sind in allen Verwaltungsebenen auszuweisen. Und es ist ebenso darzustellen, daß diese Sonderausgaben durch Bereitstellung von Mitteln realisiert werden, die den sozialen Frieden in unserem Lande nicht beeinträchtigen, das Sozialstaatsgebot nicht aushebeln und nicht zur Benachteiligung von Einzelnen, Familien, Gruppen, gemeinden , Regionen oder Ländern führen.

Der Sozialverband Deutschland wird in unserem Bundesland diesen Prozeß kritisch beobachtend begleiten und ihn zum Inhalt der Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten für ein Bundestagsmandat 2013 machen.