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Pressemitteilung vom 20.09.2020

Die Lüge über Spritschlucker, CO2–Schleudern, soziale Gerechtigkeit und die Begründung der neuen Kfz-Steuer

Der Bundestag hat beschlossen die Kfz-Steuer für Fahrzeuge, auch Gebrauchtwagen, die ab 2021 neu zugelassen werden, zu ändern. Wieder wird erklärt, dass alle SUV’s Spritschlucker und Umweltsünder wären. Dabei ist das nachweislich sehr oft nicht der Fall und für viele behinderte, ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen ist ein SUV das perfekte Fahrzeug.

Statt die Industrie zu beauftragen bezahlbare Autos zu produzieren, die den Anforderungen des Gesetzgebers genügen, werden ab 2021 die Bürgerinnen und Bürger steuerlich „bestraft“, die ein geringes Einkommen haben aber auf ein Auto angewiesen sind. Benzin und Diesel werden ebenfalls teurer. Die in dem Zusammenhang angepriesene Erhöhung der Kilometerpauschale ist Augenwischerei und wird den steigenden Preisen nicht einmal ansatzweise gerecht. Auch kommt sie den benannten Personen zumeist gar nicht zugute.

Jetzt wird also die Kfz-Steuer für Autos mit höherem CO2-Ausstoß drastisch erhöht. Und reduziert das den CO2 Ausstoß? Nein!

Hat unsere Regierung vergessen, dass nicht jeder einfach ins nächste Autohaus gehen kann, um sich ein neues, schadstoffärmeres Auto zu kaufen, auch wenn er es gern möchte und durchaus Verständnis für den Umweltschutz zeigt? Viele Menschen haben ein so geringes Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Rente oder sozialer Unterstützung, dass sie sich „gerade so“ ein älteres Fahrzeug kaufen können.  Betroffen sein werden viele: Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer im Niedriglohnbereich, Eltern mit kranken Kindern, Eltern mit schulpflichtigen Kindern und viele andere. Es müssen Wege erledigt werden, viele sind gesundheitlich in der Mobilität eingeschränkt, der öffentliche Nahverkehr ist in weiten Gebieten so gut wie nicht vorhanden. Mit Steuermitteln wurden sehr viele Eisenbahnstrecken stillgelegt, Straßenbahnlinien zurückgebaut usw.

Für Viele wird es also in Zukunft nicht einmal mehr möglich sein, sich ein altes Auto zu kaufen, weil sie weder die hohe Kfz-Steuer noch die steigenden Benzin- und Dieselpreise bezahlen können. Wie dann weiter oder wohin? Auch die Kosten für Taxinutzung oder Gemeinschaftsfahrten zu Ärztinnen und Ärzten werden zumeist von den Krankenkassen nicht mehr übernommen.  Soziale Gerechtigkeit geht anders. Wir  sehen nur soziale Kälte!