Pressemitteilung vom 10.10.2018

Minister Spahn verhöhnt die Beitragszahler!

Zu der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Erhöhung des Pflegekassenbeitrages erklärt der SoVD -  Landesvorsitzende Mecklenburg Vorpommern, Dr. Helmhold Seidlein:

 

Er hat es tatsächlich getan!

Der von Minister Spahn angekündigte Gesetzentwurf zur pauschalen Erhöhung der Pflegekassenbeiträge wurde vom Bundeskabinett verabschiedet.

Während auf der einen Seite, oder auch auf mehreren, Milliardensummen an Steuergeldern ausgegeben werden, deren Nutzen entweder umstritten  oder  fraglich ist bzw. absehbar nicht eintreten wird, greift der Minister denen, die diese Summen dem Staat als Steuermittel aus ihrer fleißigen Arbeit oder aus ihrer Rente   zur Verfügung stellen , tief in die Taschen, um die Rendite der Pflegeindustrie weiter ansteigen zu lassen.

Das ist ein unvergleichbarer und unverantwortlicher Vorgang, der dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entgegensteht.

Ja, es fehlen Pflegekräfte, es ist allerdings nicht absehbar, woher solche in absehbarer Zeit kommen sollen. Werden sie tatsächlich eingestellt, so bedarf es keiner Anhebung des Beitragssatzes, denn der jetzige deckt die vorgesehenen Pflegekräfte bereits ab. Da aber Pflegekräfte fehlen, verbleibt dieser Betrag  wegen ausgelasteter Pflegebettenkapazitäten bei den Betreibern der Pflegeeinrichtungen. Dies soll anscheinend nach dem Willen des Ministers so bleiben.

Ja, die Pflegekräfte werden nicht ausreichend entlohnt. Dies ist aber nicht Folge von zu geringen Beitragszahlungen, sondern erklärt sich aus den ungeheuerlichen, in Anbetracht der Herkunft der Gelder sittenwidrigen, Renditen für die Betreiber , Anteilseigner und Aktionäre, die in der Pflege erwirtschaftet werden.

Diese Renditen sollen weiter gesteigert werden. Dies ist das eigentliche Sinn und Zweck der jetzigen Beitragserhöhung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und auch Pflegebedürftige gemeinsam trifft,  letztere aber besonders, da sie die gesamte Erhöhung schultern müssen. Der für die Arbeitnehmer vorgebliche Ausgleich über eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist auch nur ein scheinbarer, denn er fällt deutlich geringer aus, als die Erhöhung des Beitrages zu Pflegeversicherung.

Die endgültige Bankrotterklärung einer  wirklichkeitsfernen Politik bezeugt Minister Spahn damit, dass er seine nunmehr abgesegnete Beitragserhöhung seinem Vorgänger im Amt anlastet, denn es hätten „viel mehr Menschen“ die neuen Pflegegrade in Anspruch genommen, als erwartet. Welche Experten waren  eigentlich in den Kommissionen versammelt, die  für die damalige Bundesregierung alles durchgerechnet haben? Wahrscheinlich die gleichen, die auch die Inanspruchnahme der sogen. „ Rente mit 63“ durchgerechnet hatte. Auch da stellte die damalige Arbeitsministerin erstaunt fest, dass viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser Regelung Gebrauch machten, als erwartet.

Der Vergleich mit dem Flughafen, von dem niemand die Absicht hat, ihn zu eröffnen, drängt sich auf.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern hatte bei beiden Gesetzesvorhaben auf die absehbaren, nun erstaunt zur Kenntnis genommenen, Folgen, hingewiesen und mehr Transparenz und Ehrlichkeit eingefordert.

Wenn Minister Spahn meint, die Solidargemeinschaft müsse bereit sein, mehr Geld auszugeben, dann fordert er nichts anderes, als dass auch die Bedürftigsten, nämlich die zu Pflegenden selbst, für katastrophale, absehbare und verhinderbare Fehlleistung der handelnden Politik einstehen müssen.

Da rufen wir laut „Halt“ ! Hier sind Lösungen im Bundeshaushalt zu suchen, die diese Fehler bzw. ihre Auswirkungen auffangen. Die Kassen sind gut gefüllt und das Geld sollte gerade dafür eingesetzt werden.

Der SoVD in Mecklenburg – Vorpommern lehnt die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ab und fordert die Landesregierung auf, in diesem Sinne bei der Bundesregierung vorstellig oder im Bundesrat aktiv zu werden.