Pressemitteilung vom 30.07.2018

Das Land MV ignoriert die Schwächsten im Land – kranke Kinder aus einkommensschwachem Umfeld

In diesen Tagen konstatierte unsere Sozialministerin, Frau  Drese, im Zusammenspiel mit dem Direktor des LAGuS, Herrn Dr. Will, eine erfolgreiche Jahresbilanz. Zweifelsfrei darf dieser Behörde und seiner Mitarbeiter der Wille zu einer guten und erfolgreichen Arbeit im Rahmen Ihrer Handlungsspielräume unterstellt werden. Leider, und dies belegt der fast schon verzweifelt seit Jahren stattfindende Kampf des SoVD – Landesverband MV in Zusammenarbeit mit dem Deutsche Kinderhilfsstiftung e.V. – Förderverein (DKHS e.V. – F) bei der Neujustierung der nicht mehr angemessenen „Richtlinie zur Förderung von Ferienzeiten“, dass die Schwächsten im Lande, Kinder, mit Blick auf  Unterstützung bei Ferienzeiten keine angemessene Chance bei der Wahrung ihrer Kinderrechte haben.

Kinder, hier im konkreten Falle multiple teilhabebeschränkte Kinder, benötigen dringend eine helfende Unterstützung um überhaupt in die Ferien fahren zu können. Es sind nicht die, wie Frau Drese es formuliert (Zitat):  “Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch Familien, denen es finanziell nicht so gut geht, ein paar Tage abseits des Alltags entspannen können…“, Kinder aus Familien denen es finanziell nicht so gut geht, es sind Kinder aus einem finanziell schwachen Umfeld welche gleichzeitig signifikant erkrankt bzw. behindert sind, welche also den Pool einer Schnittmenge aus sozialer und medizinischer Indikation füllen.

Uns, dem SoVD – Landesverband MV und dem DKHS e.V. – F, geht es somit im konkreten Falle um die Ferienfreizeiten und nicht um den wichtigen Part der Familienerholung, welcher zu Recht auch einer verstärkten Förderung bedarf.

Es mag schon wie ein Schildbürgerstreich anmuten, wenn der Landtag von MV auf seiner letzten Sitzung in der 6. Legislaturperiode am 07.07.2016 einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  zur Petition 00185/2015 (Landtagsbeschluss 06-5603) zustimmt. Es heißt hier (Petent war der DKHS e.V. – F.): „Da das Sozialministerium dem Anliegen des Petenten jedoch wohlwollend gegenübersteht, sollte auf politischer und fachlicher Ebene geprüft werden, ob das Land über die bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten hinaus weitere Förderinstrumente für notwendig erachtet.“

Die Reaktion des Sozialministeriums einerseits (Zitat – Frau Drese – Pressekonferenz am 10.07.2018) „Das Land hat deshalb ab 2018 den Ansatz für Familienerholungsmaßnahmen im Landeshaushalt von 100.000 auf 150.000 Euro erhöht.“  Anmerkung des Autors: Diese Erhöhung war offensichtlich mitten in der Legislaturperiode  und jenseits des bestätigten Haushaltes möglich! Andererseits wurde durch den Landtag am 07.07.2016 dokumentiert, hier mit Blick auf die Verbesserung der Schwächsten, multiple teilhabebeschränkte Kinder: „Die Aufnahme eines neuen Haushaltstitels in den Doppelhaushalt 2016/2017 war hingegen nicht möglich, da dies weit über die dem Sozialministerium zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hinausgeht.“

Es geht, so die Wahrnehmung der Unterzeichner dieser Erklärung, offensichtlich nur noch, und dies leider bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, Kindern, konkret die Allerschwächsten, schwer erkrankte Kinder aus gleichzeitig sozial prekärem Umfeld, um das gegenseitige Verhindern von sogar mehrheitlich interfraktionell beschlossenen politischen Zielsetzungen um sich im Kampf des politischen Opponierens als Sieger hervor zu tun?! Wo bleibt eine angemessene Sachpolitik, die besonders bei Kindern immer Maßstab des Handelns sein sollte.

 

Dr. Helmhold Seidlein           

Landesvorsitzender SoVD Mecklenburg-Vorpommern

 

Michael Seuchter

Deutsche Kinderhilfsstiftung e.V. - Förderverein