Pressemitteilung vom 16.02.2018

Die Groko wird die Sicherheitslage in Deutschland nicht verbessern!

Die Regierung steht noch nicht. Eine halbe Million Mitglieder der SPD soll für 62 Millionen Wähler entscheiden, ob dieses Land stabil geführt wird. Demokratie war anders gedacht!

Aber schon werden Milliarden hin- und hergeschoben, Zusicherungen gemacht und Talkrunden mit Themen gefüttert, die das Zuhören nicht wert sind. Natürlich, auch der „Sachzwang“ ist wieder unterwegs, dieser ungreifbare Geselle.

Im Koalitionspapier spielt die Sicherheit der  Bürger in unserem Deutschland eine  nur untergeordnete Rolle. 15 000 Polizistinnen und Polizisten sollen zusätzlich eingestellt werden. Welchen wirklichen Nutzen werden diese Einstellungen haben, wenn sie denn stattfinden, wenn Bewerber gefunden werden und wenn sie, erinnert sei an das unglaubliche Versagen der Ausbildungsstätte der Berliner Polizei, ihren späteren Anforderungen entsprechend , vorbereitet werden?

Beim  G 20 - Gipfel in Hamburg  konnten  zusätzliche 20 000 Polizistinnen und Polizisten  Chaos und Gewalt nicht verhindern. Es müssten also statt der 15 000 mindestens  40 000 Stellen neu besetzt werden.

Aber der Staat kapituliert: „Vollkommene Sicherheit kann nicht gewährleistet werden“.

Straftaten sollen zu Ordnungswidrigkeiten umgewidmet werden und  kriminellen Großfamilien weitere Betätigungsfelder gegeben werden u.a. durch Freigabe von Rauschmitteln u.s.w..

Dem SoVD sind die Sicherheitsbedenken seiner Mitglieder bekannt insbesondere  zur Erreichbarkeit der Polizei in Notsituationen  Diese erwarten Maßnahmen zum tatsächlichen Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentumes.

Die Politik ist gefordert.

Dr. Helmhold Seidlein

SoVD Landesvorsitzender                                  

Mecklenburg - Vorpommern