Pressemitteilung vom 16.02.2018

Gegen Irrtum und Ignoranz „Wir brauchen mehr Soldaten“ (v.d. Leyen)

Welch ein fataler Irrtum!

Wir brauchen überhaupt keine Soldaten für Deutschland. Welcher fremde Staat bedroht uns auf unserem Territorium? Und , wenn es so wäre, wie sollte sich unser Land  allein inmitten des dichtbesiedelten Europa verteidigen, ohne den ganzen Kontinent  und letztendlich die Welt, in die Luft zu sprengen. Eine Verteidigungsarmee für den Schutz  Europas kann es nur im europäischen Rahmen geben.

Soldaten am Hindukusch, in Mali , im Irak oder sonst irgendwo ?

Mit welchem Ziel und mit welchem Recht bringen wir dort Soldaten hin? In Afghanistan hat sich die Mission Brunnenbau und Ausbildung  längst zum Schutz des Opiumanbaues gewandelt. Im Angesicht der internationalen Militärpräsenz können Taliban und ISS ihren Terror intensivieren. Immer noch können  wegen der sog. Sicherheitslage Flüchtlinge nicht wieder dahin zurück, auch nicht die gesunden mittlerweile in Deutschland gut ausgebildeten jungen Männer, die ihre Heimat verteidigen und vor allen Dingen wieder aufbauen können und auch müssen.

Das ist unsere sogen Solidarität, hier freie Arbeitsplätze mit jungen Afghanen füllen und dort in deren Heimat Möglichkeiten zur Verteidigung und zum Wiederaufbau  zu verschenken. Wir müssen uns dafür schämen.

Was haben unsere Militäreinsätze gebracht? Wofür sind deutsche Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit denen, die sie angeblich beschützen sollen, dort gestorben?  Es gibt kein erkennbares akzeptables Ziel solch deutscher Außen- und Militärpolitik.

Wir brauchen mehr Sicherheitskräfte  in unserem  Land. Aktuell sind wir im Inneren viel stärker bedroht als von außen. Und unsere Schutzkräfte sind hoffnungslos überfordert, die Polizeistruktur mit ihren vielfältigen Unterstellungen ist völlig überaltert. Die ebenso, daran aber nicht schuldlose, überforderte Justiz hält an überholten Menschenbildern und Rechtsvorstellungen fest.

Es gibt keine flächendeckende sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Es gibt viele polizeifreie Regionen ,  es gibt polizeifreie Stadtviertel, auf dem Lande, weil nicht vorhanden, in den Städten, weil ohne Gefahr für  deren Gesundheit und Leben, da keine Polizei eingesetzt werden kann.

Die Regierenden ummänteln das mit den Worten:“ Absolute Sicherheit kann nicht gewährleistet werden“. Die geplante neue Groko verweist auf das Ziel, 15 000 Polizistinnen und Polizisten neu einstellen zu wollen, eine lächerliche Zahl bei einem Bedarf, der um das Vielfache höher liegt,  aber mindestens bei 60 000.

Wie sollen behinderte, alte, kranke Menschen mit diesen Aussagen umgehen, wenn sie sich und ihr Eigentum bedroht fühlen und diese Bedrohung auch erleben? Ist eine solche Kapitulation des Staates  mit dem Solidargedanken des Grundgesetzes vereinbar?

Welch eine Ignoranz!

Frau Ministerin, lassen Sie ihre Träume von einer Armee, die fernab von Deutschland  irgendwelche Werte schützen soll, die vielfach nicht die unseren sind.  Holen Sie unsere Truppen nach Hause.

Welche Werte ein Volk, auch das afghanische, das irakische, das syrische u.s.w. als seine anerkennen will, muß jedes dieser Völker selbst entscheiden. Was für Deutschland gut und richtig ist, trägt in anders strukturierten Ländern zur Polarisierung und zu deren Zerstörung bei.

Haben wir nichts gelernt aus der Geschichte?

Wie viele Kriege in den letzten dreißig Jahren wären  überhaupt nicht ausgebrochen ,wenn den jeweiligen Staaten eine Entwicklung nach ihren Vorstellungen ermöglicht worden wäre?

Bedroht haben uns einzelne Personen und militante terroristische Gruppen, niemals Staaten oder Völker. Und gegen Personen und Gruppen helfen keine Armeen.

Waffen schaffen keinen Frieden.

Welchen Krieg haben beispielsweise die USA mit ihrer übermächtigen Militärmaschinerie jemals gewonnen?

Hören Sie auf Ihren Ministerkollegen Gabriel: „ Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden (17.2.2018, München).

Lassen Sie zu, dass die von Ihnen geforderten Milliarden  für die Sicherheit in Deutschland und Europa eingesetzt werden. Sie können nicht in der Welt für Sicherheit sorgen, wenn es zu Hause keine gibt.

 

Dr. med. Helmhold Seidlein

SoVD – Landesvorsitzender

Mecklenburg-Vorpommern