Schwerbehinderung

Wir beraten und vertreten Sie unter anderem rund um den Schwerbehindertenausweis:

  • Erst- und Änderungsantrag (Neufeststellungsantrag)
  • Grad der Behinderung (GdB)
  • Merkzeichen und Nachteilsausgleiche (G, aG, B, H, RF, Bl, Gl,)
  • Reduzierung des Grades der Behinderung und Entzug der Schwerbehinderteneigenschaft
  • Schwerbehinderung und Gleichstellung
  • Schwerbehinderte Menschen im Berufsleben
  • Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Wir bieten Ihnen:

  • Auskunft
  • Beratung
  • Hilfe bei der Fertigung von Anträgen und der Verfolgung Ihrer behinderungsrechtlichen Ansprüche

In unserer Landesgeschäftsstelle in Rostock-Evershagen sowie unseren landesweit 15 SoVD-Beratungszentren profitieren unsere Mitglieder von einer kostenfreien, kompetenten Beratung zu allen Fragen des Sozialrechts sowie speziell zum Thema „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen/Schwerbehinderung“. Wir klären Sie über Ihre Rechte auf, informieren Sie über Ihre Leistungsansprüche und helfen Ihnen durch den Dschungel der Bürokratie. Wir überprüfen Ihre Bescheide, unterstützen Sie beim Ausfüllen der Formulare sowie bei der fachgerechten Antragstellung. In allen sozialrechtlichen Verfahren können Sie auf die individuelle und kompetente Vertretung Ihrer Rechte durch erfahrene Juristen des SoVD zählen: Ob im Widerspruchsverfahren oder bei einer Klage vor den Sozialgerichten – wir vertreten Ihre berechtigten Interessen und streiten für Ihr Recht. Und das alles für nur eine kleine Kostenpauschale.

Personen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität ihrer Mitmenschen angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben führen und gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können. Behinderungen können dabei unterschiedliche Ursachen haben. Sie können von Geburt an bestehen oder durch Krankheit oder durch einen Unfall eingetreten sein. Es kann jeden treffen. Als Hilfen stehen den Betroffenen eine Vielzahl verschiedener Nachteilsausgleiche zur Verfügung. 

Auch wenn laut Statistiken die Anzahl der Menschen mit Schwerbehinderung angeblich steigt, stellen wir seit ein paar Jahren fest, dass die hiesigen Versorgungsämter scheinbar immer weniger Personen den Status der Schwerbehinderung zuerkennen. Ursächlich dafür mag sein, dass Menschen, wenn sie 60 Jahre alt sind, in der Schwerbehinderung und der sich daraus ergebenden Möglichkeit des Bezuges einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen, eine die Rentenkasse belastende Chance sehen, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Es lohnt sich jedoch, behördliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Als SoVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sind wir eine zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigung und erbringen im Rahmen unseres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs auch Rechtsdienstleistungen. So haben wir es uns zur Aufgabe gemacht hat, unter anderem den von einer Behinderung oder Schwerbehinderung betroffenen Menschen dabei zu helfen, ihre behinderungsrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Deshalb gewähren wir in unseren landesweit 15 SoVD-Beratungszentren individuell Auskunft, Beratung und Hilfe bei der Fertigung von Anträgen sowie bei der Verfolgung von Ansprüchen auf den speziellen Gebieten des Sozialrechts.

Hintergrund zur Schwerbehinderung

Der Antrag auf Schwerbehinderung nach § 69 des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX/Schwerbehindertenrecht) wird beim zuständigen Versorgungsamt (Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund) gestellt. Einen ausfüll-, speicher- und ausdruckbaren Antrag auf Schwerbehinderung erhalten Sie im Internet unter
http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=1567900

Dabei ist darauf zu achten, dass der Antrag auf Schwerbehinderung vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist.

Wichtig: Geben Sie alle Ärztinnen und Ärzte an, bei denen Sie in Behandlung sind! Die Versorgungsämter sind im Rahmen der ihnen gesetzlich auferlegten Amtsermittlungspflicht dazu gehalten, aktuelle Befundberichte bei den Sie behandelnden Medizinern einzuholen. Aufgrund derer wird dann über Ihren Antrag auf Schwerbehinderung entschieden. In Mecklenburg-Vorpommern werden Sie weder im Antrags- noch in einem womöglich notwendigen Widerspruchsverfahren begutachtet! Die Entscheidungen bezüglich Ihres Antrages auf Schwerbehinderung oder Ihres Widerspruches ergehen allein nach Aktenlage. Hierzu wird Ihre Akte zum Teil an Ärztinnen und Ärzte gesandt, die außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns praktizieren.

Allgemeines

Der Grad der Behinderung (GdB) ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Bewertet werden also nicht die Art oder die Anzahl vorhandener Erkrankungen, sondern nur die Art und das Ausmaß der aus den Erkrankungen resultierenden Funktionsbehinderungen. So ist für die Bemessung des GdB zum Beispiel weniger die Art einer Herz- oder Kreislaufkrankheit maßgeblich als die sich daraus ergebende Leistungseinbuße.

Grundsätzlich gilt, dass der GdB stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraussetzt. Physiologische Veränderungen im Alter sind bei der Beurteilung des GdB nicht zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind die körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen, die sich im Alter regelhaft entwickeln, das heißt für das Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, das heißt Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter beobachtet werden können, bei der Beurteilung des GdB zu berücksichtigen.

Da der GdB seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind beim GdB – bis auf ganz wenige Ausnahmen – nur Zehnerwerte anzugeben. Dabei sollen im Allgemeinen die folgenden Funktionssysteme zusammenfassend beurteilt werden: Gehirn einschließlich Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz-Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; Haut; Blut einschließlich blutbildendes Gewebe und Immunsystem; innere Sekretion und Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf.

Der GdB setzt eine nicht nur vorübergehende und damit eine über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten sich erstreckende Gesundheitsstörung voraus. Das heißt, dass eine aus einer neuen Erkrankung folgende Funktionsbehinderung frühestens nach sechsmonatigem Vorliegen bei der Bewertung des GdB berücksichtigt werden kann.

Gesundheitsstörungen, die erst in der Zukunft zu erwarten sind, sind beim GdB nicht zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung des GdB werden die vorliegenden medizinischen Befundberichte ausgewertet. Es ist also wichtig, dass Sie Ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte noch einmal darauf hinweisen, in dem Befundbericht an das Versorgungsamt nichts zu vergessen. Denn was das Versorgungsamt nicht mitgeteilt bekommt, kann auch nicht in die Entscheidungsfindung einfließen.

Anhand der in den Befundberichten von Ihren Ärzten beschriebenen Funktionsbehinderungen wird für jede einzelne funktionelle Einschränkung ein Einzel-GdB anhand der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedVO), welche ebenfalls über das Internet abrufbar ist, vergeben:
www.gesetze-im-internet.de/versmedv/index.html

Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so sind zwar Einzel-GdB anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB ungeeignet.

Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.

Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr.

Als Nachweis für den Grad der Behinderung dient der Schwerbehindertenausweis.

Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung

Haben Sie einen GdB von 30 oder 40, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit beantragen.

Voraussetzungen für die Gleichstellung sind, dass Sie wegen Ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden oder Ihren alten Arbeitsplatz nicht behalten.

Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub und des Anspruchs auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.

Behinderte Jugendliche und behinderte junge Erwachsene während einer Berufsausbildung gelten als gleichgestellt, auch wenn der GdB weniger als 30 beträgt oder ein GdB nicht festgestellt ist. Einen Antrag auf Gleichstellung müssen sie nicht stellen. Der Nachweis der Behinderung erfolgt entweder durch eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder einen Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Für gleichgestellte Jugendliche und junge Erwachsene während einer Berufsausbildung gelten die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen nicht. Die ausbildenden Arbeitgeber erhalten Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung.

Nachteilsausgleiche

Menschen mit Behinderung wird eine Vielzahl von Rechten und Hilfen, sogenannte Nachteilsausgleiche, eingeräumt. So haben schwerbehinderte Menschen unter anderem einen Anspruch auf Zusatzurlaub und Freistellung von Mehrarbeit. Darüber hinaus besteht bei einer zuerkannten Schwerbehinderung ein besonderer Kündigungsschutz, das heißt eine Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Zudem wird ihnen beispielsweise ein vom jeweiligen Gesamt-GdB abhängiger Steuerfreibetrag oder eine Beitragsermäßigung bei diversen Automobilclubs eingeräumt.

Eine Übersicht über die gegenwärtig aktuellen Nachteilsausgleiche erhalten Sie bei uns.

Merkzeichen

Nach § 69 Abs. 4 SGB IX stellen die Versorgungsämter neben einer Schwerbehinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu diesen Merkzeichen gehören das

  • „G“ (gehbehindert)
  • „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert)
  • „RF“ (Befreiung / Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht)
  • „H“ (hilflos)
  • „B“  (Berechtigung für eine ständige Begleitung)
  • „Bl“ (blind)
  • „Gl“ (gehörlos).

Auch hierzu beraten wir Sie gern. Kommen Sie zu uns!

 
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