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Zweitmeinungsverfahren in Kürze anwendbar

Im § 27b SGB V ist der gesetzliche Rechtsanspruch auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei gewissen planbaren Eingriffen geregelt. Im Gesetz ist ebenso bestimmt, dass die Krankenkassen die Kosten zu tragen haben, die Ärzten durch die Bereitstellung von Befundunterlagen zur Zweitmeinung entstehen. Die Verfah-rensregeln hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) festgelegt, welche am 08.12.2018 in Kraft getreten ist.

Nachdem nunmehr auch der Ergänzte Bewertungsausschuss über die Höhe der Vergütung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab entschieden hat, kann das Zweit-meinungsverfahren in den nächsten Wochen starten.

Unter den Geltungsbereich fallen zunächst Zweitmeinungen zu einer geplanten Man- delteilresektion (Tonsillotomie),bei einer beabsichtigten vollständigen Entfernung der Gaumenmandeln (Tonsillektomie) und bei einer Indikation für eine Gebärmutter-entfernung (Hysterektomie).Ausdrücklich vom Zweitmeinungsverfahren ausgenom-men sind maligne Erkrankungen bei den benannten Eingriffen, beispielsweise ein Tumor an den Gaumen- oder Rachenmandeln. Der Grund hierfür ist, dass Verzö-gerungen im Behandlungsablauf und eine Doppelung spezieller Strukturen (z.B. Tumorkonferenzen oder Tumorboards) für den Patienten nachteilig sein könnten. Das Zweitmeinungsverfahren soll um weitere Eingriffe ergänzt werden.

Die Erbringung einer Zweitmeinung umfasst neben der eigenständigen Bewertung und Beratung ärztliche Untersuchungsleistungen, sofern sie zur Befunderhebung und Überprüfung der Indikationsstellung zu dem vorgesehenen Eingriff medizinisch er-forderlich sind.

Bei den Indikationen, bei denen eine Zweitmeinung möglich ist, sind Patienten über das Recht zur Einholung einer solchen zu informieren. Grundsätzlich hat dies min-destens zehn Tage vor der geplanten Durchführung des Eingriffes zu geschehen.

Zu den Informationspflichten des Arztes gehört unter anderem, die Patienten darauf hinzuweisen, wo sie die Kontaktdaten von Ärzten finden, die eine Zweitmeinung abgeben dürfen. Auskünfte hierzu erteilen die Kassenärztliche Vereinigung M-V Neumühler Straße 22, 19057 Schwerin, Telefon: 0385 / 7431-0, die Landeskranken-hausgesellschaften und die Krankenkassen. Der G-BA wird in Kürze ein Patienten-merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Leistungsumfang des Verfahrens und der Inanspruchnahme online stellen.